Chemnitzer Stadträte laufen Sturm gegen verschärfte Haushaltssperre

Chemnitz - Um den Chemnitzer Stadthaushalt ist ein Kräftemessen zwischen Rathaus und Stadtrat entbrannt. Drei Wochen nach dem Beschluss hat Stadtkämmerer Ralph Burghart (55, CDU) die Zügel angezogen und eine drastische Haushaltssperre verhängt.

Die Theater (hier die Spielstätte Spinnbau) sollen in diesem Jahr noch eine halbe Million Euro weniger an Zuschüssen bekommen.
Die Theater (hier die Spielstätte Spinnbau) sollen in diesem Jahr noch eine halbe Million Euro weniger an Zuschüssen bekommen.  © Kristin Schmidt

Burghardts Begründung: "Die Sperre soll dazu führen, dass das bereits geplante Defizit von rund 60 Millionen Euro in diesem Jahr nicht noch größer wird."

Der Finanzbürgermeister will für Gebäude-Instandhaltung, aber auch bei Theatern und Industriemuseum pauschal fünf Prozent einsparen.

Auch die im Haushalt verabschiedeten "Sonderwünsche" der Fraktionen bleiben gesperrt, solange das Geld dafür nicht tatsächlich zur Verfügung steht.

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Die Stadträte laufen Sturm gegen das Vorgehen. Für SPD-Fraktions-Chefin Jacqueline Drechsler (48) ist das Handeln "hochproblematisch. Unsere Zustimmung zum Haushalt erfolgte auch unter der Annahme, dass die beschlossenen Änderungsanträge respektiert werden".

Geplante Einsparungen stoßen auf Kritik

Stadtkämmerer Ralph Burghart (55, CDU) will mit der Haushaltssperre knapp 15 Millionen Euro einsparen.
Stadtkämmerer Ralph Burghart (55, CDU) will mit der Haushaltssperre knapp 15 Millionen Euro einsparen.  © Ralph Kunz

Nach Meinung von Susanne Schaper (47, Linke) agiert der Stadtkämmerer "undemokratisch", die Maßnahmen seien "verheerend".

"Wir sind nicht bereit, diese angeblich unvermeidbaren Einsparungen hinzunehmen", ärgert sich Volkmar Zschocke (56, Grüne) und fordert von der Stadt, die Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben einzuklagen.

Auch die AfD zeigt mit dem Finger nach Berlin: "Die Haushaltssperre ist nur eine weitere logische Konsequenz der völlig weltfremden Bundespolitik", so Fraktions-Chef Volker Dringenberg (52).

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Gegen die Einsparungen bei den Theatern gerade im KuHa-Jahr macht das BSW mobil. Jeannette Wilfer (34): "Wir werden diese Einsparungen nicht mittragen."

Titelfoto: Ralph Kunz

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