Chemnitz - In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz im Juni 2021, dass die Sparkasse Chemnitz vorläufig ein Konto für die "Freien Sachsen" führen muss. Eine endgültige Entscheidung wurde bisher nicht getroffen.

Im Frühjahr 2021 hatte die Partei "Freie Sachsen" einen Antrag auf Kontoeröffnung bei der Sparkasse Chemnitz gestellt. Auf die Ablehnung seitens des Kreditinstituts folgte ein Gerichtsverfahren.

Die Sparkasse Chemnitz machte vor drei Jahren bereits deutlich, dass sie sich mit allen Kräften gegen ein Konto der "Freien Sachsen" wehren wird.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied 2021 dann jedoch in einem Eilverfahren, dass die Sparkasse Chemnitz vorläufig ein Konto für die "Freien Sachsen" führen muss.

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Im Rahmen eines späteren Hauptsacheverfahrens sollte nach einem Termin zur mündlichen Verhandlung eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Dazu kam es jedoch bis heute nicht.

Im August vergangenen Jahres wurde zwar seitens des Verwaltungsgerichts ein Termin im ersten Quartal 2024 angekündigt. Stattdessen empfiehlt es nun jedoch, das Verfahren für "erledigt" zu erklären, teilte die Sparkasse Chemnitz mit.

Unternehmenssprecher der Sparkasse Chemnitz, Sven Mücklich, hat nur noch wenig Verständnis für die aktuelle Situation: "Wir verstehen, dass die Bearbeitungszeit von Gerichtsverfahren länger dauern kann. Aber es ist für uns nicht hinnehmbar, dass das Gericht eine lange Verfahrensdauer als Begründung anführt, um nicht entscheiden zu müssen."

Die Sparkasse Chemnitz werde weiterhin alle Rechtsmittel nutzen: "Wir wollen kein Konto für eine Partei führen, die Menschen aus anderen deutschen Bundesländern sowie anderen Staaten aus Sachsen vertreiben will. Das Programm der Freien Sachsen beeinträchtigt massiv die Grundrechte unserer Mitarbeiter."

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Kunden und Mitarbeiter aus rund 80 Nationen treffen in der Sparkasse Chemnitz-Gruppe aufeinander: "Wir treten aktiv für Demokratie und Vielfalt ein. Gleichzeitig nehmen wir die Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter sehr ernst. Deshalb werden wir weiterkämpfen."