Chemnitzer soll nach Serbien abgeschoben werden: Innenminister unterbricht Abschiebung!
Chemnitz/Dresden - Im Fall Robert Azirovic (31) überschlagen sich aktuell die Ereignisse. Überraschend soll der Chemnitzer noch am heutigen Montagmittag nach Serbien abgeschoben werden. Dagegen kämpft die Grünen-Vorsitzende Coretta Storz (38) mit aller Macht. Die Grünen in Dresden hingegen halten die Füße offiziell still.
Der Fall ist kompliziert. Azirovics Roma-Familie floh 1993 im Jugoslawienkrieg nach Holland. Dort wurde Robert geboren. Aus unbekannten Gründen erhielt er keine Geburtsurkunde, war deshalb bisher offiziell staatenlos.
Die Familie zog weiter nach Chemnitz. Hier wurden einzelne Familienmitglieder bereits in der Vergangenheit abgeschoben. Robert nicht - er hatte als Staatenloser ja kein Heimatland.
So lebte er 30 Jahre geduldet in Deutschland. Er machte seinen Schulabschluss, eine Ausbildung zum Masseur, durfte aber nie arbeiten. Kürzlich tauchte nun doch eine Geburtsurkunde auf - möglicherweise der Anlass, ihn abzuschieben.
Angeblich sorgte dafür die Landesdirektion Sachsen, eine mittlere Landesbehörde. Am Freitag wurde Robert Azirovic zur Anpassung von Dokumenten ins Ausländeramt eingeladen. Offenbar eine Falle. Zwei Polizisten verhafteten ihn, brachten Robert in die Abschiebehaft nach Dresden.
Geplante Demo in Dresden findet statt
Gegen diese Maßnahme protestierten sowohl der Sächsische Flüchtlingsrat als auch die Chemnitzer Grünen - dort ist Robert Azirovic Mitglied. Dort empört sich Coretta Storz über die Behördenmaßnahme:
"Robert ist seit 30 Jahren in der Stadt und damit Chemnitzer. Diese Abschiebung ist unlogisch und unmenschlich."
Am Sonntagabend protestierten rund 200 Chemnitzer am Wall gegen die Abschiebung. Doch am Montagmorgen wurde der Chemnitzer in der Haft geweckt und zum Flieger nach Frankfurt gekarrt. Zum Flug in ein Land Serbien, das Robert Azirovic noch nie gesehen hat, dessen Sprache er nicht spricht.
Coretta Storz erfuhr davon in der Nacht und ist "geschockt". Sie sagt: "Ich probiere alles, was in meiner Macht steht, um den Flug zu verhindern." Die für Montag um 17 Uhr geplante Demo für Robert in Dresden bleibt bestehen, wurde aber von der Abschiebehaft zur Staatskanzlei verlegt.
Derweil wird die Abschiebung des Chemnitzer Grünen auch zum Politikum. Zuständig ist das CDU-geführte Innenministerium. Das von den Grünen geleitete Justizministerium in Dresden sieht sich nicht zuständig, will offiziell nicht eingreifen.
Innenminister unterbricht Abschiebung von Robert Azirovic
Der Staatsminister des Innern Armin Schuster hat am Montag entschieden, die Rückführung des Robert Azirovic nach Serbien zu unterbrechen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU): "Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen."
Der Sachverhalt werde nun in Abstimmung mit der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz überprüft, teilte das Sächsische Staatsministerium des Innern am Vormittag mit.
Erstmeldung: 15. Juli, 10.42 Uhr, zuletzt aktualisiert: 11.04 Uhr
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