Chemnitz - Gegen den millionenschweren Umzug der städtischen Ämter in das Kaufhof-Gebäude formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Seit wenigen Tagen läuft über das städtische Beteiligungsportal eine Online-Petition, die die Rücknahme des Stadtrats-Beschlusses fordert.

"Wir fordern den Stadtrat auf, sich für das kostengünstigste Angebot zu entscheiden", heißt es im Petitionstext einer "Bürgerin2025".

Mit Blick auf die mögliche Schließung der Schwimmhalle am Südring, des Freibads Wittgensdorf und der Stadtteilbibliotheken "ist es unverhältnismäßig, dass der Stadtrat Mehrausgaben im Bereich der Verwaltung beschließt".

Hinter verschlossenen Türen hatten sich die Räte vor einer Woche mehrheitlich für den Umzug des Verwaltungszentrums 2027 ausgesprochen. Die Kosten dafür sollen nach TAG24-Informationen 6,6 Millionen Euro höher als beim Verbleib im Moritzhof sein.

"Vorbehaltlose" Unterstützung für die Petition kündigte das BSW an, das im Stadtrat auch mehrheitlich dagegen gestimmt hatte: "Unser Ziel war es, in dieser wichtigen Angelegenheit alle Aspekte zu prüfen und nicht unter Zeitdruck vorschnelle Entscheidungen zutreffen."

Die in der Petition benannten Kürzungen und Schließungen seien aber noch nicht beschlossen.

Die SPD verteidigte dagegen ihre Zustimmung: Die Grundmiete sei zwar höher, so Fraktions-Chefin Jacqueline Drechsler (48), "dafür wird die Verwaltung aber ein weitaus energieeffizienteres Gebäude beziehen".

Die SPD und auch CDU/FDP verwiesen jedoch darauf, dass Umzug und Haushaltsdiskussion nichts miteinander zu tun hätten: "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen", so Tino Fritzsche (63, CDU).

Grüne und Linke forderten vom Rathaus mehr Offenheit: "Die Stadtspitze muss die Fakten auf den Tisch legen, warum dieses Angebot das beste war", so Susanne Schaper (47, Linke).

AfD-Vize Steffen Wegert (67) forderte, den Beschluss, zu respektieren: "Nach wochenlangen Diskussionen hat der Stadtrat eine Entscheidung
gefällt, der Standort Kaufhof hat hierbei eine Mehrheit erhalten."

Das Rathaus verweist lapidar auf Hauptsatzung und Stadtrats-Geschäftsordnung. Demnach muss zunächst eine Vorlage erarbeitet werden, "in der der Sachverhalt für die Mitglieder der Gremien aufbereitet wird". Das letzte Wort darüber habe dann der Stadtrat.