Chemnitz - Ein Marokkaner wurde am Donnerstag aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Die Chemnitzer Grünen fordern Aufklärung.

"Der marokkanische Staatsangehörige M.N., der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, wurde am Donnerstag (11. Juli 2024) nach Marokko abgeschoben", teilte der sächsische Flüchtlingsrat am Donnerstag mit.

Unmittelbar vor der Abschiebung habe das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Abschiebung des Mannes bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen.

"Trotz hartnäckiger Anrufe von Rechtsanwältin Inga Stremlau bei den zuständigen Behörden der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen wurde die Abschiebung nicht gestoppt", hieß es weiter.

Chemnitz Politik Diese sieben Politiker sitzen für Chemnitz im Landtag

Der Gerichtsbeschluss wurde weder von der Landesdirektion noch von der Ausländerbehörde Chemnitz an die Bundespolizei weitergeleitet, was zur Durchsetzung notwendig gewesen wäre.

Mittlerweile habe das Verwaltungsgericht Chemnitz die Rückholung des Mannes beauftragt. Wann und wie diese erfolgen soll, ist jedoch noch unklar.

Coretta Storz (37, Vorsitzende der Chemnitzer Bündnisgrünen) erklärte dazu in einer Pressemitteilung: "Dass die Abschiebung trotz einer klaren Gerichtsentscheidung nicht gestoppt wird, macht uns fassungslos. Die Rückholung nach Chemnitz muss zügig durchgeführt werden, sodass die Familie bald wieder vereint sein kann."

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung vorerst auszusetzen, als auch die gerichtliche Entscheidung über die Rückholung des Mannes zeige, dass es triftige Gründe dafür gegeben hätte, die Abschiebung zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht erst anzuordnen.

"Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde Chemnitz, sich gegen Integration und für Rückführung zu engagieren. Die Rechte der Personen, welche von der Ausländerbehörde betreut werden, sind durch die Behördenmitarbeitenden zu wahren", so Storz weiter.

Chemnitz Politik Chemnitzer OB schwört Stadträte auf Zeiten knapper Kassen ein

Joseph Israel (25, Co-Vorsitzender der Chemnitzer Bündnisgrünen) ergänzt: "Wir fordern, dass genau untersucht wird, wie und wieso es zur Nicht-Weiterleitung des Gerichtsbeschlusses an die Bundespolizei gekommen ist und dass aus den Ergebnissen der Untersuchung Konsequenzen folgen."