AfD will Chemnitzer Stadträte zum Stasi-Check schicken

Chemnitz - Die Wende liegt 35 Jahre zurück, doch nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen die Stadträte in Chemnitz wieder zum Stasi-Check. Es wäre die erste Überprüfung seit mehr als zehn Jahren.

Stasi-Akten lagern nach wie vor in der Außenstelle des Bundesarchivs in Leipzig.  © Hendrik Schmidt/dpa

"Fast 40 Prozent der Chemnitzer haben die DDR-Zeit und somit das dort ausgeübte Unrecht durch den Staatssicherheitsdienst noch aktiv miterlebt", begründet AfD-Fraktionsvize Steffen Wegert (67) den Vorstoß.

"Daher können diese Menschen auch erwarten, dass sie im Rathaus von vertrauenswürdigen Stadträten vertreten werden."

Von der Überprüfung betroffen wären nach Rathaus-Angaben 29 Räte, die zum Zeitpunkt der Auflösung des DDR-Überwachungsapparates 1990 mindestens 18 Jahre alt waren (heute 52 und älter).

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Besonders begeistert von der Idee ist man bei anderen Fraktionen nicht. "Im 35. Jahr der deutschen Einheit halten wir eine Überprüfung für überholt und nicht mehr notwendig", meinen die Stadtrats-Neulinge vom BSW.

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Die SPD verweist auf die veränderte Altersstruktur im Rat. "Wichtiger sind Aufarbeitungsprozesse mittlerweile in Form von Erinnerungsarbeit und der Einbeziehung von Betroffenen des Unrechts jener Zeit", argumentiert Fraktions-Chefin Jacqueline Drechsler (48).

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