AfD will Chemnitzer Stadträte zum Stasi-Check schicken
Chemnitz - Die Wende liegt 35 Jahre zurück, doch nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen die Stadträte in Chemnitz wieder zum Stasi-Check. Es wäre die erste Überprüfung seit mehr als zehn Jahren.
"Fast 40 Prozent der Chemnitzer haben die DDR-Zeit und somit das dort ausgeübte Unrecht durch den Staatssicherheitsdienst noch aktiv miterlebt", begründet AfD-Fraktionsvize Steffen Wegert (67) den Vorstoß.
"Daher können diese Menschen auch erwarten, dass sie im Rathaus von vertrauenswürdigen Stadträten vertreten werden."
Von der Überprüfung betroffen wären nach Rathaus-Angaben 29 Räte, die zum Zeitpunkt der Auflösung des DDR-Überwachungsapparates 1990 mindestens 18 Jahre alt waren (heute 52 und älter).
Besonders begeistert von der Idee ist man bei anderen Fraktionen nicht. "Im 35. Jahr der deutschen Einheit halten wir eine Überprüfung für überholt und nicht mehr notwendig", meinen die Stadtrats-Neulinge vom BSW.
Die SPD verweist auf die veränderte Altersstruktur im Rat. "Wichtiger sind Aufarbeitungsprozesse mittlerweile in Form von Erinnerungsarbeit und der Einbeziehung von Betroffenen des Unrechts jener Zeit", argumentiert Fraktions-Chefin Jacqueline Drechsler (48).
Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa