Chemnitz - Als eine der ersten Städte bundesweit hat Chemnitz die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Am Mittwoch gingen rund 85.000 Briefe aus dem Rathaus am Stück auf den Postweg. Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (2018), wonach Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden mussten.

"Von den neuen Bescheiden haben wir noch keinen gesehen, doch wir erwarten insgesamt eine Mehrbelastung", schätzt Steffen Steinert (61), Geschäftsführer beim Chemnitzer Haus- und Grundbesitzer-Verein (HUG).

Wohngrundstücke steigen damit wohl auf den anderthalbfachen Satz, Gewerbefläche auf das Zwei- bis Vierfache.

Ein Widerspruch? Die Stadt Chemnitz hat sich nach eigenem Bekunden "für eine gerechte und im Ergebnis aufkommensneutrale Reform ausgesprochen".

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Will heißen: Manche zahlen mehr, dafür andere weniger.

Deswegen hatte der Stadtrat im September den sogenannten Hebesatz (Multiplikator für tatsächliche Steuerlast) von 5,8 auf 4,9 gesenkt.

Zu wenig, meint Rechtsanwalt und Experte Uwe Schubert (66): "Der Knackpunkt ist die Feststellung des Grundsteuerwertes durch das Finanzamt. Dort wird der Wert nach dem Bewertungsgesetz ermittelt. Das ist reine Mathematik, in der Dinge wie Zustand oder Lage eines Hauses keinerlei Rolle spielen."

Der Grundstückswert steige daher aus nicht nachvollziehbaren Gründen. "Für mich ist das verfassungswidrig." Nach den Zahlen der Stadt wachsen die prognostizierten Einnahmen durch die Grundsteuer im Vergleich zu 2024 aber nur leicht von 38,8 auf 38,9 Millionen Euro.

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Sich jetzt gegen den Bescheid zu wehren, wird nach Einschätzung von Steuerberater Hendrik Sebastian (55) aus Kappel schwierig.

Wer den Vorbescheiden durch das Finanzamt nicht widersprochen hatte, "kann nur gegen einen Schreib- oder Rechenfehler in diesem Bescheid selbst noch vorgehen".