Wut auf Asyl-Abstimmung! "Chemnitz Nazifrei" demonstriert am Nischel
Chemnitz - Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" demonstriert am heutigen Sonntag am Nischel. Grund dafür ist die gemeinsame Abstimmung eines Asyl-Antrages von Union und AfD im Bundestag.
"Wir sehen diesen Beschluss als Bruch der Brandmauer gegen die AfD auf Bundesebene", schimpft Momo Simon, Sprecherin von Chemnitz Nazifrei: "Mit Faschisten paktiert man nicht und genau das wollen wir am Sonntag auch deutlich machen."
Die Wut richtet sich dabei nicht nur gegen CDU-Chef Friedrich Merz (69), der den Antrag in den Bundestag eingebracht hatte. Auch SPD und Grüne bekommen vom Bündnis "Chemnitz Nazifrei" heftigen Gegenwind.
"Die SPD hat zwar gegen den Plan der CDU gestimmt, fordert aber selbst Abschiebungen 'im großen Stil'. Und auch die Grünen haben erweiterte Grenzkontrollen und die GEAS Reform mitgetragen", so Simon.
Die Demo startete um 14 Uhr am Chemnitzer Nischel. Laut Polizei nahmen 2200 Personen an der Demonstration teil. Der Veranstalter zählte 6000.
Bereits am Samstag gingen in Deutschland Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung gegen rechts auf die Straße.
Mehrheit der Deutschen für schärfere Asyl-Politik
Der Asyl-Antrag der CDU ging am vergangenen Mittwoch mit einer knappen Mehrheit durch den Bundestag. Dabei halfen auch die Stimmen der AfD. Ein verschärftes Asyl-Gesetzt wurde am Freitag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt - aber auch hier stimmte die AfD wieder zu.
Seitdem tobt in Deutschland eine Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD. SPD, Grüne und Linke werfen der Union vor, diese durch eine gemeinsame Abstimmung durchbrochen zu haben.
CDU und FDP sehen das in großen Teilen anders: Es gehe um die Sache. "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor der Abstimmung. Aus der FDP kommen ähnliche Töne.
Fakt ist: Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine schärfere Migrationspolitik. Laut dem "ARD-DeutschlandTrend" wollen 68 Prozent, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. 67 Prozent wünschen sich dauerhafte Grenzkontrollen und gut die Hälfte spricht sich für Zurückweisungen an der Grenze aus.
Erstmeldung: 2. Februar, 8.40 Uhr, zuletzt aktualisiert: 18.32 Uhr
Titelfoto: Haertelpress