Chemnitz - Wird Chemnitz Mitte März endlich einen beschlossenen Stadthaushalt haben? Nach zwei Vertagungen beraten die Stadträte auf ihrer nächsten Sitzung sowohl über das eine Milliarde "schwere" Zahlenwerk als auch über die vom Rathaus erarbeitete Streichliste.

Nach dem jüngsten Entwurf fehlen Chemnitz in diesem Jahr 60 Millionen Euro, 2026 wächst das Minus auf 113 Millionen Euro.

"Wir müssen eigenständig handlungsfähig bleiben", gab Finanzbürgermeister Ralph Burghart (55, CDU) nochmals das Ziel aus. Ansonsten drohten noch engere Vorgaben durch die Kommunalaufsicht. "Bauinvestitionen müssen wir soweit beschränken, wie sie für das Funktionieren einer Stadt notwendig sind."

Die Streichliste weist aktuell noch 60 Punkte auf, bei denen kurz- oder mittelfristig der Rotstift angesetzt werden oder an der Einnahmenschraube gedreht werden soll. Die den Stadträten vorliegenden Pläne reichen von der Schließung des Wildgatters in Oberrabenstein bis hin zur erneuten Erhöhung der Grundsteuer.

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"An die 20 Millionen Euro sollten für ein werthaltiges Ergebnis herauskommen", so der Bürgermeister. Den Löwenanteil der Einsparungen sollen sinkende Personalkosten bringen (minus 500 Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren).

Die "Liste der Zumutungen" wird am 12. März Punkt für Punkt im Stadtrat abgestimmt, damit die Fraktionen ihre Positionen jeweils deutlich machen können. Wird die Aufstellung gebilligt, wird sie in den Gesamthaushalt eingearbeitet. Dann muss die Landesdirektion als Kommunalaufsicht grünes Licht geben.