Chemnitz - Die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" darf an einigen Stellen nicht für ihre Montagsdemos werben. Bereits angebrachte Großplakate mussten wieder entfernt werden, da der Aufruf zu einer Versammlung nicht im Interesse der Stadt Chemnitz sei.

Betroffen sind Werbeanlagen der Firma Ströer. Konkret geht es um Großplakate an der Hartmann- und Clausstraße mit der Botschaft: "Der heisse Herbst beginnt! Raus auf die Strasse! Jeden Montag [...]."

Allerdings werden die Flächen, auf denen die Plakate angebracht wurden, seit 1996 von der GGG verpachtet. Die GGG wiederum ist eine städtische Tochtergesellschaft.

"Im abgeschlossen Vertrag mit dem Pächter der Werbeflächen hat sich dieser verpflichtet, keine Werbung durchzuführen, die dem Geschäftszweck des Verpächters und den Interessen der Stadt Chemnitz zuwiderlaufen", erklärt OB Sven Schulze (51, SPD).

In Absprache mit Ströer und dem Wohnungsunternehmen seien die Plakate entfernt worden. Auch im Fall anderer Demo-Aufrufe hätte die Werbung also entfernt werden müssen.