Kahlschlag-Plan in Chemnitz! 500 Rathaus-Mitarbeiter sollen weg

Chemnitz - Der Tag der Wahrheit in Chemnitz: Nach mehreren Vertagungen soll der Stadtrat am heutigen Mittwoch den Chemnitzer Stadthaushalt für die nächsten beiden Jahre beschließen. Das 1400 Seiten starke Zahlenwerk weist bis Ende 2026 ein deutliches Minus von mehr als 113 Millionen Euro aus. Das Rathaus hat sich in Sachen Personal einen strikten Sparkurs verordnet.

Der Chemnitzer Stadtrat soll am heutigen Mittwoch (und am morgigen Donnerstag) die Haushaltsweichen stellen.  © Sven Gleisberg

"Der Personalabbau ist der größte Sparposten im neuen Haushalt und darüber hinaus", erklärte Stadtkämmerer Ralph Burghart (55, CDU).

In den nächsten zehn Jahren sollen 1000 der aktuell gut 4300 Stellen schrittweise wegfallen, indem zunächst befristete Plätze auslaufen. Auch Mitarbeiter, die in Rente gehen, werden zum Teil nicht ersetzt.

Bis zu 3,5 Millionen Euro soll das bis Ende 2026 bringen. "Es gibt aber keinen Einstellungsstopp, sodass es am Ende 500 Beschäftigte weniger sein werden", so der Finanzbürgermeister. "Unsere Stadt muss lebens- und liebenswert bleiben."

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Genau das bezweifelt der Personalrat der Stadtverwaltung, der einen Zusammenbruch befürchtet und gegen die Pläne Sturm läuft.

Bereits vergangene Woche hatte das Gremium einen offenen Brief an die Stadtratsfraktionen geschrieben. Tenor: Die Haushaltsmisere werde sich spürbar auf die Chemnitzer auswirken.

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So entwickeln sich die Personalkosten in der Chemnitzer Stadtverwaltung bis 2029.  © Grafik: Haushaltsentwurf Stadt Chemnitz
Mit Finanzbürgermeister Ralph Burghart (55, CDU) möchte derzeit wohl niemand tauschen.  © Ralph Kunz
Bis Ende 2026 soll das Chemnitzer Rathaus 500 Mitarbeiter weniger haben.  © Ralph Kunz

Linke gegen Personalabbau im Chemnitzer Rathaus

Susanne Schaper (47, Linke) will den Personalabbau verhindern.  © Kristin Schmidt

Die Linken im Stadtrat kämpfen schon seit Monaten gegen den Personalabbau und fragen regelmäßig die Bearbeitungszeiten von Bürgeranträgen ab.

"Die Zahlen zeigen nach den neuesten Antworten leider in vielen Bereichen, dass die Zeit, bis Anträge beschieden werden, immer länger dauert", fasst Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47) das Ergebnis zusammen. "Die Stadtspitze soll mir da mal erklären, warum sie weiter einen Personalabbau für sinnhaft hält."

Als Beispiel führt Schaper die Bearbeitungszeiten der Wohngeldstelle an: "Im Dezember 2023 musste man auf einen Bescheid durchschnittlich 87 Tage warten. Aktuell sind es 105 Tage." OB Sven Schulze (53, SPD) räumte deutliche Einschnitte im Service ein, allerdings habe er bislang "von keiner Seite Alternativvorschläge gehört".

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Unterdessen hat die Gewerkschaft ver.di die Stadtbediensteten für morgen in Chemnitz zu einem erneuten Warnstreik mit Protestdemo aufgerufen. "Viele Bereiche in der Stadtverwaltung sind bereits massiv unterbesetzt", so der Chemnitzer ver.di-Gewerkschaftssekretär Max Leurle (31).

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