Heftige Kritik an Ampel-Regierung: Chemnitzer Handwerkskammer findet deutliche Worte
Chemnitz - Deutliche Worte aus Westsachsen für die Regierenden in Berlin: "Ein 'Weiter so' geht nicht!", lautet die zentrale Botschaft einer Resolution der Handwerkskammer Chemnitz (HWK) an die Adresse der Ampel-Koalition.
Vier Punkte gaben die gewählten Vertreter des regionalen Handwerks am vergangenen Samstag in Eibenstock bei ihrer Vollversammlung SPD, Bündnis-Grünen und der FDP mit auf den Weg:
- Die Energiewende und damit verbundene Transformationsprozesse müssen fair, transparent und realistisch machbar sein.
- Die Transformationen können nur mit qualifizierten Fach- und Arbeitskräften gelingen - die weiter fehlten.
- Eine Bevorzugung Einzelner darf es nicht geben. Politisches Handeln muss (immer) Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen.
- Die Sozialsysteme gehören umgehend neu gestaltet.
"Die Diskussion über die Einführung einer Gasumlage, das neue Gebäudeenergiegesetz oder das Ende der Braunkohlenutzung in Deutschland haben uns beispielhaft deutlich gemacht: Innerhalb der Ampelkoalition gibt es viele Differenzen", so Handwerkskammer-Präsident Frank Wagner (64).
Doch die Hälfte der Legislaturperiode sei fast vorbei und damit eigentlich nicht mehr Zeit für Streit bei Gesetzesvorhaben.
Kritik an Ampel-Zoff: "Das kann sich eine deutsche Volkswirtschaft nicht leisten"
Wagner: "Zu oft wird partei-programmatisches Denken über zielführende und pragmatische Lösungen gestellt. Dies kann sich eine deutsche Volkswirtschaft nicht leisten."
Statt beispielsweise eine "nicht notwendige" Ausbildungsplatzgarantie zu schaffen, sollten die Ressourcen stärker und gezielt in die berufliche Bildung und Berufsorientierung investiert werden. Zumindest mittel- und langfristig wäre das zur Gewinnung von mehr Fach- und Arbeitskräften geeignet.
Die HWK vertritt neben den Handwerksbetrieben in Chemnitz die Kreishandwerkerschaften Erzgebirge, Vogtland, Zwickau und Mittelsachsen.
Titelfoto: Uwe Meinhold, Uwe Meinhold