Chemnitz/Zwickau - Gähnende Leere in den kommunalen Kassen, die Einnahmen aus Gewerbesteuer oder Grundsteuer reichen längst nicht mehr. Kommt jetzt die Verpackungssteuer? Flächendeckend prüfen die Rathäuser, ob für Einwegbehältnisse wie Kaffeebecher oder Pommesschalen bald ein Aufpreis fällig wird.

Vorreiter der neuen kommunalen Geldquelle ist Tübingen. Die "Ländle"-Stadt erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf To-go-Verpackungen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Eine Beschwerde dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Januar abgewiesen.

Am weitesten hierzulande ist man bei der Einführung in Zwickau. Der Zwickauer Stadtrat hat bereits einen Antrag der 5-Parteien-Fraktion "Progressive Demokraten" auf dem Tisch: "Es ist mit 750.000 Euro für die Stadtkasse zu rechnen", begründet Fraktions-Chef Jens Juraschka (50, SPD) den Vorstoß.

"Gleichzeitig könnte das Problem der regelmäßig überlaufenden Mülleimer gelöst werden, ohne die Häufigkeit der Entleerung zu erhöhen." Die Einführung ab 2026 wird derzeit im zuständigen Ausschuss diskutiert.

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Chemnitz könnte nach aktuellen Prognosen sogar 1,6 Millionen Euro erzielen, untersucht aber seit Wochen das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. "Es bedarf der Prüfung, wie eine solche Steuer konkret ausgestaltet werden könnte", heißt es aus dem Rathaus. "Eine Zeitschiene dafür steht noch nicht fest."

Im weiteren Umfeld zeigt man sich eher kritisch bis abwartend. "Bagatellsteuern in kleinen Kommunen sind oft unwirtschaftlich und behindern das Gastrogewerbe, das wir ja fördern wollen", so Aues OB Heinrich Kohl (69, CDU).