Chemnitz - Zwei Bürgerplattformen sollen Fördermittel unrechtmäßig verwendet haben und zurückzahlen.

Während die Bürgerplattform Chemnitz Süd 1750 Euro zurückerstattete, weigert sich die Bürgerplattform Mitte-Ost, die geforderten 2130,86 Euro zu überweisen.

Das teilte Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) auf Anfrage von Stadtrat Dietmar Berger (71, Linke) mit.

Plattform-Koordinator Oliver Treydel (45) fühlt sich im Recht: "Wir haben eine Video-Ausrüstung angeschafft, um damit unter anderem die Entwicklung der Interventionsfläche für die Kulturhauptstadt zu dokumentieren. Bei anderen Vereinen werden ähnliche Anschaffungen nicht kritisiert, aber wir stehen bei der Stadt auf der Abschussliste."

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Im Mai vorigen Jahres gab es eine Auseinandersetzung des Trägervereins SDB e. V. und der Stadt wegen der Unterbringung von Ukrainern. Noch länger läuft eine Klage des Vereins vor dem Verwaltungsgericht, die den Rechtsstatus der Bürgerplattform klären soll. Bisher erging ein vorläufiges Urteil. "In dem sehen wir unsere Auffassung bestätigt", so Treydel.

Im aktuellen Finanz-Streit wird seitens der Verwaltung nun "eine Verrechnung mit den laufenden Zuschüssen" geprüft. Stadtrat Berger: "Geld ist knapp, diese Konsequenz finde ich richtig."