Das sagen die Grünen zu den Klimakleber-Veranstaltungen in Chemnitz
Chemnitz - In Chemnitz sorgen zwei Klimakleber-Werbeveranstaltungen für politischen Zoff. Nun melden sich auch die Grünen zu Wort. Sie sagen: Protest ja, Straftaten nein.
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" führten am Donnerstagabend im "Weltecho" eine Veranstaltung unter dem Motto "Warum du Klimakleber*in werden solltest" durch. Am 12. März findet ebenfalls eine solche Veranstaltung im "Lokomov" statt.
Da die Klimakleber auch immer wieder Straftaten begehen und lebensbedrohliche Situationen herbeiführen, hagelte es von Lokalpolitikern Kritik an den Veranstaltungen.
Stadtrat Volkmar Zschocke (51, Grüne) sagt dazu: "Natürlich können solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Natürlich ist es das Recht junger Menschen, aufzubegehren und zu protestieren, wenn Entscheidungen getroffen werden, die ihre Lebensgrundlagen gefährden."
Aber auch er übt Kritik an den Aktionen der Klimakleber und sagt: "Jede Form von Protest muss den rechtsstaatlichen Rahmen respektieren! Es macht keinen Sinn, außerhalb der Verfahren und Legitimationsgrundlagen in einem demokratischen Rechtsstaat Dinge durchdrücken zu wollen. Das funktioniert nicht. Das ist mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch nicht zu machen."
Auch SPD und CDU kritisieren Klimakleber-Aktionen
Mit der Kritik an den Klimakleber-Aktionen sind die Grünen nicht allein: Auch die Sozialdemokraten finden das daneben.
Der Chemnitzer SPD-Chef Sebastian Reichelt (37) sagt: "Wenn jetzt Kunstwerke bemalt oder mit Brei beworfen werden, Parteizentralen beschädigt werden oder der Verkehr lahmgelegt wird, halte ich das aber für keine gute Idee. Die 'Letzte Generation' muss sich überlegen, was sie mit solchen Aktionen anrichtet."
Noch schärfer verurteilt die Chemnitzer CDU-Fraktion die Klimakleber-Aktionen. Die Aktivisten würden durch ihre Klebe-Aktionen lebensbedrohliche Situationen herbeiführen, erklären die Christdemokraten gegenüber TAG24.
Das "Weltecho" und das "Lokomov" müssten sich im Klaren sein, dass die "Letzte Generation" "Rechtsverletzungen zur Umsetzung ihrer Ziele als illegales Mittel einsetzt".
Titelfoto: Kristin Schmidt