Chemnitzer Stadtrat im Liveticker: Freibad Wittgensdorf bleibt offen
Chemnitz - Marathon-Sitzung im Rathaus: Nach zwei Vertagungen beraten die Chemnitzer Stadträte am heutigen Mittwoch über den Haushaltsplan und die vom Rathaus erarbeitete Streichliste.
Das umstrittene Sparpaket umfasst 58 Maßnahmen und soll für den Doppelhaushalt 2025/26 zusätzliche Einsparungen bringen.
Denn in der Haushaltskasse klafft ein großes Loch: Bis Ende 2026 fehlen den Planungen zufolge 113 Millionen Euro, 2030 werden es wohl schon 600 Millionen Euro sein.
Die vorliegenden Pläne reichen von der Schließung des Wildgatters in Oberrabenstein bis hin zur erneuten Erhöhung der Grundsteuer.
Die Stadträte stimmten ab 14 Uhr ab - Punkt für Punkt absteigend nach dem Einsparpotenzial.
TAG24 hält euch während der Stadtratssitzung auf dem Laufenden.
12. März, 21.53 Uhr: Stadtratssitzung muss mehrfach unterbrochen werden
Der Stadtrat debattiert seit etwa einer Stunde über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt.
Über 15 von 95 "Extrawünschen" wurde inzwischen abgestimmt, zwischenzeitlich hatte sich die Aussprache in eine Sackgasse manövriert und wurde mehrfach unterbrochen. OB Sven Schulze hatte den Rat darauf hingewiesen, dass Gelder verteilt werden, obwohl am Ende 69 Millionen Euro fehlen.
Die AfD beantragte, die Debatte abzubrechen und sofort über den Haushalt abzustimmen. Dies ließ der OB nicht zu. Das BSW wollte 22 Uhr die weitere Beratung vertagen, da die Mehrzahl der kurzfristigen Anträge "nicht durchzuarbeiten waren". Dem widersprach Volkmar Zschocke (56, Grüne), der dem BSW "Unredlichkeit" unterstellte. Es sei in den Ausschüssen ausreichend über die jeweiligen Pläne gesprochen worden, in denen “manche Fraktion gar nicht anwesend war”.
Damit debattiert der Stadtrat weiter.
12. März, 20.31 Uhr: Stadtrat lehnt Kürzungen bei CVAG ab
Der Stadtrat lehnt die Kürzungen bei der CVAG ab!
Zuvor gab es Aufregung im Stadtrat: Die Grünen zogen einen Änderungsantrag zurück, die CDU fand ihn aber so gut, dass sie ihn plötzlich selber übernommen haben. Am Ende fand sowohl der Änderungsantrag als auch der eigentliche Antrag keine Mehrheit. Heißt: Es gibt keine Einsparungen bei der CVAG.
Die Sorge vor Fahrplan-Kürzungen war groß. Zuletzt schlug der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland Alarm.
12. März, 20.28 Uhr: Freibad Wittgensdorf, Schwimmhalle Südring und Sauna Stadtbad bleiben offen
Das Freibad Wittgensdorf, die Schwimmhalle Südring und die Sauna Stadtbad bleiben offen!
Auch die vier Stadtteilbibliotheken werden nicht geschlossen. Die Räte lehnten fast einstimmig die jeweiligen Schließungspläne der Stadt ab.
Die Debatte über die Streichliste ist damit abgeschlossen.
12. März, 20.11 Uhr: Frauenzentrum "Lila Villa" bekommt Geld, muss sich aber neuen Standort suchen
Das Frauenzentrum "Lila Villa" erhält eine städtische Finanzspritze von 100.000 Euro, muss sich aber ein neues kostengünstigeres Domizil suchen.
Das setzten SPD, Linke und BSW durch Ursprünglich wollte die Stadt jegliche Unterstützung für die Einrichtung streichen, was das Aus für die "Lila Villa" bedeutet hätte.
Der Einspareffekt liegt dabei nur noch im mittleren fünfstelligen Bereich.
12. März, 18.15 Uhr: Chemnitzer Bürgerplattformen bleiben
Das Aus für die Chemnitzer Bürgerplattformen ist abgewendet.
Die Stadträte lehnten die Rathaus-Pläne fast einstimmig ab, die Finanzierung der Vereinigungen abzuschaffen.
Stattdessen soll das sogenannte Bürgerbudget leicht gesenkt werden. Damit spart das Rathaus etwa 600.000 Euro anstatt der geplanten 1,8 Millionen ein.
Über das Bürgerbudget können Chemnitzer eigene oder Projekte oder solche, die dem Gemeinwohl dienen, umsetzen.
12. März, 18.05 Uhr: Wildgatter wird nicht geschlossen!
Das beliebte Wildgatter in Oberrabenstein wird nicht geschlossen.
Der Stadtrat erteilte den Rathaus-Plänen, die Einrichtung Ende 2026 dichtzumachen, eine einstimmige Absage.
Vor mehreren Jahren waren erst mehrere neue Anlagen gebaut worden. 1,7 Millionen Euro wollte die Stadtverwaltung bis 2029 einsparen.
12. März, 17.51 Uhr: Elternbeiträge
Die Erhöhung der Elternbeiträge in Chemnitz "außer der Reihe" ist vom Tisch.
Das Rathaus wollte eine Anhebung für Krippen um 20 Prozent sowie für Kindergärten und Horte um 27 Prozent. Die geplante Mehreinnahmen sollten bei gut 3 Millionen Euro liegen.
Turnusmäßig werden die Elternbeiträge immer zum 1. September eines Jahres angepasst.
12. März, 17.42 Uhr: Bewohnerparken
Das Bewohnerparken kostet in Chemnitz künftig 100 Euro jährlich (bislang 30,70 Euro).
Der Stadtrat beschloss eine Neufassung der Gebühren wahrscheinlich ab Mitte des Jahres. Laut Rathaus könnte die Gebühr bis maximal 365 Euro angehoben werden. In Freiburg hatte diese Höhe allerdings das Verwaltungsgericht gekippt.
Die Mehreinnahmen liegen bis 2029 bei 3,2 Millionen Euro.
12. März, 17.20 Uhr: Enforcement Trailer
Auf den Chemnitzer Straßen wird keine weiterer Blitzeranhänger (Enforcement Trailer) aufgestellt.
Das Rathaus wollte das Gerät ab 2026 für jährlich 80.000 Euro anmieten. Durch Stimmengleichheit von 28 Ja und 28 Nein-Stimmen wurden die Pläne haarscharf abgelehnt. In der CDU/FDP-Fraktion gab es zwei Ja-Stimmen, der Rest der Fraktion lehnte den Vorstoß ab.
Das Rathaus wollte damit etwa 3,4 Millionen Euro einnehmen.
12. März, 17.05 Uhr: Schülerbeförderung
Die Schülerbeförderung in Chemnitz wird zum nächsten Schuljahr hin neu geregelt.
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit gebilligt, die Übernahme der Fahrtkosten soll künftig deutlich enger zu fassen. Sie soll an den Besuch der nächstgelegenen oder verkehrsmäßig günstigsten aufnahmefähigen staatlichen Schule der entsprechenden Schulart geknüpft sein.
Auch eine nicht verpflichtende Hortbeförderung soll wegfallen. Damit kommen bis 2029 rund 3,2 Millionen mehr in die Stadtkasse.
12. März, 16.59 Uhr: Jugendarbeit
Die Förderung freier Träger in der Jugendarbeit wird nicht begrenzt.
Gegen den Widerstand von "Rechtsaußen" stimmte der Stadtrat für eine Beibehaltung der aktuellen Sätze.
Damit ist auch die Stelle des Schulsozialarbeiters am BSZ für Ernährung, Gastgewerbe und Gesundheit gesichert. Das Rathaus wollte 4,5 Millionen Euro einsparen.
12. März, 16.48 Uhr: Parkgebühren
Das Parken in Chemnitz wird vorerst nicht teurer.
Der Stadtrat lehnte mit deutlicher Mehrheit eine Anpassung der Parkgebührenordnung ab, wonach die Kosten im Wesentlichen von 50 auf 80 Cent pro 20 Minuten steigen sollte. Die Stadt wollte damit 3,6 Millionen Euro mehr einnehmen.
Die Parkgebührenordnung wurde letztmalig im Jahr 2017 angepasst.
12. März, 16.31 Uhr: Kita-Stellen
In den städtischen Kitas werden vorerst keine Erzieherstellen gestrichen.
Das Rathaus wollte in den nächsten beiden Jahren mit Blick auf die Geburtenzahlen 30 Stellen abbauen und damit bis 2029 knapp 6 Millionen Euro einsparen. Dem widersprach der Stadtrat mit knapper Mehrheit.
Finanzbürgermeister Burghart (55, CDU) kündigte daraufhin weiter steigende Elternbeiträge an.
12. März, 16.15 Uhr: Grundsteuer
Die Grundsteuer in Chemnitz wird nicht erhöht.
Der Stadtrat lehnte gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Anhebung des sogenannten Hebesatzes auf 5,4 ab. Auch eine moderatere Anhebung auf 5,2, wie sie die Linke in einem Änderungsantrag forderte, fand keine Mehrheit.
Der Hebesatz war erst mit der Grundsteuerreform im Januar gesenkt worden. Die Stadt wollte mit der erneuten Anhebung 14 Millionen Euro einsparen.
Der Hebesatz ist ein Multiplikator, der auf den Grundsteuerwert angewendet wird und somit die Höhe der tatsächlich zu zahlenden Grundsteuer bestimmt.
12. März, 15.56 Uhr: Rathaus-Personal
Gegen die Stimmen von Linken und BSW hat der Stadtrat die geplanten Einsparungen beim Rathaus-Personal gebilligt.
In den nächsten zehn Jahren sollen etwa 1000 Stellen abgebaut werden. Einspareffekt bis 2029: 15 Millionen Euro.
Die Kosteneinsparungen sollen in der Verwaltung über unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden. "Dies wird die Stadt Chemnitz angehen, indem intern Aufgabenerledigung hinterfragt, Innovationen genutzt (z. B. eAkte, Digitalisierung, Onlinezugangsgesetz, Automation), Prozesse verbessert und fallzahlengerecht ausgesteuert werden, z. B. durch Geburtenrückgang", so das Rathaus.
Der Stellenabbau alleine reiche jedoch nicht. Deshalb rechnet Stadt damit Standardabsenkungen vorzunehmen. Das heißt, auf Chemnitzer kommen längere Bearbeitungs- und Wartezeiten sowie eingeschränkte Öffnungszeiten zu. Zudem könnten auch einzelne Objekte geschlossen werden.
12. März, 14.28 Uhr: "Uns bleibt das Sparen nicht erspart."
Ralph Burghart (55, CDU), der im neuen Haushalt Kämmerer ist, sagte zum Auftakt der Sitzung: "In Zeiten eines Wirtschaftsaufschwung war der Haushaltsbeschluss immer eine schöne Sache, dieses Mal ist es anstrengend und herausfordernd."
Der Finanzbürgermeister setzte zu Beginn der Sitzung auseinander, dass im neuen Haushalt zwar Rekordeinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zu erwarten seien (davon jährlich rund 330 Millionen Euro an Steuern). "Doch dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euro. Auch vom Land werden wir künftig deutlich weniger Geld bekommen."
Der neue Etat wird trotz der seit Monaten geltenden teilweisen Haushaltssperre der erste, in dem ein großes Loch klafft. Weshalb er mit den Worten endete: "Uns bleibt das Sparen nicht erspart."
Titelfoto: Bildmontage: Ralph Kunz, Maik Börner