Chemnitz - Marathon-Sitzung im Rathaus: Nach zwei Vertagungen beraten die Chemnitzer Stadträte am heutigen Mittwoch über den Haushaltsplan und die vom Rathaus erarbeitete Streichliste.

Das umstrittene Sparpaket umfasst 58 Maßnahmen und soll für den Doppelhaushalt 2025/26 zusätzliche Einsparungen bringen.

Denn in der Haushaltskasse klafft ein großes Loch: Bis Ende 2026 fehlen den Planungen zufolge 113 Millionen Euro, 2030 werden es wohl schon 600 Millionen Euro sein.

Die vorliegenden Pläne reichen von der Schließung des Wildgatters in Oberrabenstein bis hin zur erneuten Erhöhung der Grundsteuer.

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Die Stadträte stimmten ab 14 Uhr ab - Punkt für Punkt absteigend nach dem Einsparpotenzial.

TAG24 hält euch während der Stadtratssitzung auf dem Laufenden.

Das Aus für die Chemnitzer Bürgerplattformen ist abgewendet.

Die Stadträte lehnten die Rathaus-Pläne fast einstimmig ab, die Finanzierung der Vereinigungen abzuschaffen.

Stattdessen soll das sogenannte Bürgerbudget leicht gesenkt werden. Damit spart das Rathaus etwa 600.000 Euro anstatt der geplanten 1,8 Millionen ein.

Über das Bürgerbudget können Chemnitzer eigene oder Projekte oder solche, die dem Gemeinwohl dienen, umsetzen.

Das beliebte Wildgatter in Oberrabenstein wird nicht geschlossen.

Der Stadtrat erteilte den Rathaus-Plänen, die Einrichtung Ende 2026 dichtzumachen, eine einstimmige Absage.

Vor mehreren Jahren waren erst mehrere neue Anlagen gebaut worden. 1,7 Millionen Euro wollte die Stadtverwaltung bis 2029 einsparen.

Die Erhöhung der Elternbeiträge in Chemnitz "außer der Reihe" ist vom Tisch.

Das Rathaus wollte eine Anhebung für Krippen um 20 Prozent sowie für Kindergärten und Horte um 27 Prozent. Die geplante Mehreinnahmen sollten bei gut 3 Millionen Euro liegen.

Turnusmäßig werden die Elternbeiträge immer zum 1. September eines Jahres angepasst.

Das Bewohnerparken kostet in Chemnitz künftig 100 Euro jährlich (bislang 30,70 Euro).

Der Stadtrat beschloss eine Neufassung der Gebühren wahrscheinlich ab Mitte des Jahres. Laut Rathaus könnte die Gebühr bis maximal 365 Euro angehoben werden. In Freiburg hatte diese Höhe allerdings das Verwaltungsgericht gekippt.

Die Mehreinnahmen liegen bis 2029 bei 3,2 Millionen Euro.

Auf den Chemnitzer Straßen wird keine weiterer Blitzeranhänger (Enforcement Trailer) aufgestellt.

Das Rathaus wollte das Gerät ab 2026 für jährlich 80.000 Euro anmieten. Durch Stimmengleichheit von 28 Ja und 28 Nein-Stimmen wurden die Pläne haarscharf abgelehnt. In der CDU/FDP-Fraktion gab es zwei Ja-Stimmen, der Rest der Fraktion lehnte den Vorstoß ab.

Das Rathaus wollte damit etwa 3,4 Millionen Euro einnehmen.

Die Schülerbeförderung in Chemnitz wird zum nächsten Schuljahr hin neu geregelt.

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit gebilligt, die Übernahme der Fahrtkosten soll künftig deutlich enger zu fassen. Sie soll an den Besuch der nächstgelegenen oder verkehrsmäßig günstigsten aufnahmefähigen staatlichen Schule der entsprechenden Schulart geknüpft sein.

Auch eine nicht verpflichtende Hortbeförderung soll wegfallen. Damit kommen bis 2029 rund 3,2 Millionen mehr in die Stadtkasse.

Die Förderung freier Träger in der Jugendarbeit wird nicht begrenzt.

Gegen den Widerstand von "Rechtsaußen" stimmte der Stadtrat für eine Beibehaltung der aktuellen Sätze.

Damit ist auch die Stelle des Schulsozialarbeiters am BSZ für Ernährung, Gastgewerbe und Gesundheit gesichert. Das Rathaus wollte 4,5 Millionen Euro einsparen.

Das Parken in Chemnitz wird vorerst nicht teurer.

Der Stadtrat lehnte mit deutlicher Mehrheit eine Anpassung der Parkgebührenordnung ab, wonach die Kosten im Wesentlichen von 50 auf 80 Cent pro 20 Minuten steigen sollte. Die Stadt wollte damit 3,6 Millionen Euro mehr einnehmen.

Die Parkgebührenordnung wurde letztmalig im Jahr 2017 angepasst.

In den städtischen Kitas werden vorerst keine Erzieherstellen gestrichen.

Das Rathaus wollte in den nächsten beiden Jahren mit Blick auf die Geburtenzahlen 30 Stellen abbauen und damit bis 2029 knapp 6 Millionen Euro einsparen. Dem widersprach der Stadtrat mit knapper Mehrheit.

Finanzbürgermeister Burghart (55, CDU) kündigte daraufhin weiter steigende Elternbeiträge an.

Die Grundsteuer in Chemnitz wird nicht erhöht.

Der Stadtrat lehnte gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Anhebung des sogenannten Hebesatzes auf 5,4 ab. Auch eine moderatere Anhebung auf 5,2, wie sie die Linke in einem Änderungsantrag forderte, fand keine Mehrheit.

Der Hebesatz war erst mit der Grundsteuerreform im Januar gesenkt worden. Die Stadt wollte mit der erneuten Anhebung 14 Millionen Euro einsparen.

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Der Hebesatz ist ein Multiplikator, der auf den Grundsteuerwert angewendet wird und somit die Höhe der tatsächlich zu zahlenden Grundsteuer bestimmt.