Chemnitz - Schallende Ohrfeige für die Chemnitzer Finanzverwaltung und den Stadtrat: Die Landesdirektion genehmigt den Doppel-Haushalt 2023/24 nur unter der Auflage, viel intensiver zu sparen. Dazu muss der Kämmerer künftig zweimal jährlich zum Rapport.

Die Oberbehörde lässt an der städtischen Finanzplanung kaum ein gutes Haar. Die 8,7 Millionen Euro Schulden durch Investitionen nennt sie noch "moderat".

Sauer sind die Prüfer angesichts der kommenden Schulden für Soziales, Personal, Betriebskosten und Gebäudeunterhaltung. 120 Millionen Euro Miese bis 2024 schränkten die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ein.

Auch mittelfristig sei die Stadt nicht in der Lage, Eigenmittel für neue Investitionen zu erwirtschaften. Ab 2026 sei die Stadt auf Kassenkredite angewiesen. Damit ist die Landesdirektion nicht einverstanden. Sie fordert Maßnahmen gegen das "dauerhaft drohende Haushaltsdefizit".

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Stadtkämmerer Ralph Burghart (52, CDU) zeigt sich einsichtig: "Ich habe bereits im Stadtrat gesagt, dass wir unser strukturelles Defizit - sprich dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen - sehr schnell in den Griff bekommen müssen. Ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderung gemeinsam mit dem Stadtrat bewältigen werden."

Linken-Stadträtin Susanne Schaper (45) sieht die Lage anders: "Die Kritik der Landesdirektion ist ein Beispiel dafür, dass der Freistaat seinen Verpflichtungen gegenüber Kommunen und Kreisen nicht gerecht wird. Wenn wir im sozialen Bereich sparen müssen, treiben wir gesellschaftliche Spaltung voran."