Chemnitz - Ein riskanter Megahaushalt und eine vergeigte Bettensteuer - die erste Sitzung des Stadtrates 2023 begann kraftvoll und mit der Erkenntnis: Chemnitz steuert sehenden Auges auf eine Rekordverschuldung zu.

Finanzbürgermeister Ralph Burghart (52, CDU) macht eine kurze Pause. Gerade hat er Zahlenkolonnen referiert.

Immerhin soll dieser Haushalt 2023/24 ein Rekordhaushalt werden, die 1-Milliarde-Euro-Grenze wird gerissen. 1000 Seiten umfasst der Entwurf, der am heutigen Mittwoch erstmals im Stadtrat behandelt wird.

Jetzt die Mahnung: "Wir müssen über das Thema Verschuldung sprechen." Schon in diesem Jahr könnten die Schulden der Stadt auf 219 Millionen Euro steigen. Rekord!

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Zum Vergleich: 2021 hatte sich Chemnitz von 155 Millionen Euro Schulden im Jahr 2017 auf rund 100 Millionen heruntergearbeitet.

Doch nun werde ein jährliches Minus von 50 bis 60 Millionen erwartet - und alle Rücklagen seien wohl 2026 aufgebraucht, so der oberste Kassenwart. "Jede Kreditaufnahme schränkt unseren Handlungsspielraum ein. Gehen wir darum verantwortungsvoll damit um", mahnt Burghart.

Leicht wird das nicht. Chemnitz muss 2023/24 enorme Mehrkosten abfedern. Die Sozialhilfe klettere laut Kämmerer '23 auf 97 Millionen Euro und '24 auf 100 Millionen.

Die "Hilfen zur Erziehung" steigen bis 2024 um rund zehn Millionen auf dann 55 Millionen Euro. Die städtischen Unternehmen sollen 2024 mehr als 26 Millionen bekommen (aktuell weniger als 20 Millionen Euro/Jahr).

Zudem wackelt eine geplante Einnahmequelle: Der Rat konnte sich am Mittwochabend nicht auf die geplante "Beherbergungssteuer" einigen.

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Nach einer Stunde Debatte wanderte die Verwaltungsvorlage, die bis 2025 rund 2,85 Millionen Euro einspielen sollte, zurück in den Fachausschuss.