Blockaden auf Autobahnen, Nahverkehr eingestellt, Schulausfall: Das kommt auf die Sachsen zu

Chemnitz/Erzgebirge/Mittelsachsen/Zwickau/Vogtland - Wo ist am morgigen Montag noch ein Durchkommen und wo nicht? Der Bauernverband hat zu großen Protesten aufgerufen. Die Landwirte wollen damit ihrem Ärger gegen die geplanten Sparpläne der Regierung Luft machen.

Auch in Chemnitz sind am Montag wieder Aktionen geplant.
Auch in Chemnitz sind am Montag wieder Aktionen geplant.  © Sven Gleisberg

Es wird nicht nur Straßenblockaden geben, sondern auch eine Kundgebung. Andere Gewerke wollen sich anschließen. Die Ankündigungen sorgen für erhebliche Verunsicherung bei der Bevölkerung.

Was kommt am Streiktag auf die Sachsen zu?

In erster Linie werden vor allem die Autobahnen von den Blockaden betroffen sein. Im ganzen Freistaat werden zu Zufahrten dichtgemacht.

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Damit ist auf der A4, A13, A14, A17 und A72 kein Durchkommen mehr. Die Sperrungen sollen dabei hauptsächlich in der Zeit von 5 bis 17 Uhr stattfinden. Rettungswege sollen aber frei bleiben.

Große Kreuzungen und Verkehrsknotenpunkte können ebenfalls von Blockaden betroffen sein.

Am Mittwoch folgt noch eine Großdemonstration auf dem Dresdner Theaterplatz, diese soll um 12 Uhr beginnen. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga will teilnehmen und auch die Handwerksinnung, Spediteure und das Bauhandwerk wollen sich solidarisieren. Wahrscheinlich werden die Bauern mit ihren Traktoren in die Landeshauptstadt fahren.

Die Polizei richtet sich auf Großeinsätze ein.

Das ist in Chemnitz geplant

Die CVAG warnt vor Einschränkungen im Nahverkehr. Dieser soll am Montag aber erst einmal pünktlich starten.
Die CVAG warnt vor Einschränkungen im Nahverkehr. Dieser soll am Montag aber erst einmal pünktlich starten.  © Kristin Schmidt

In Chemnitz beschränken sich die Verkehrsbehinderungen nach aktuellem Stand auf die Innenstadt. Die Gruppe "Chemnitz steht auf" will den Bereich von der Brückenstraße bis zum Schlossteich mit Demos blockieren. Wie die Stadt Chemnitz am Sonntag mitteilte, wird es zusätzlich zu den bereits angekündigten Demos noch einen Korso von Treckern und Lkw von Klaffenbach über die B95 in Richtung Innenstadt geben. Der Korso biegt dann am Südring ab und fährt über die B174 nach Kleinolbersdorf-Altenhain. Geplant ist der Korso ab 7 Uhr.

Die Aktionen führen natürlich auch zu Behinderungen im Nahverkehr.

Wie die CVAG mitteilte, nimmt das Unternehmen seinen Betrieb planmäßig um 4.45 Uhr auf.

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"Aufgrund der angekündigten Veranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes kann es über den gesamten Tag zu Veränderungen beziehungsweise Einschränkungen im Linienverkehr kommen", so eine Sprecherin.

Es wird empfohlen, sich vor Fahrten über die CVAG-App zu informieren.

Das ist im Erzgebirge geplant

Im Erzgebirge sind zahlreiche Blockaden und Kundgebungen geplant.
Im Erzgebirge sind zahlreiche Blockaden und Kundgebungen geplant.  © Harry Härtel/Haertelpress

Für die Erzgebirger kommt es am Montag knüppeldick. Wie der Landkreis mitteilte, wurden 31 Veranstaltungen an mindestens 74 Orten im ganzen Kreis angezeigt (Stand: Freitag). "Diese reichten von stationären Kundgebungen auf Marktplätzen über Blockaden von Autobahnauffahrten bis hin zu verschiedenen Aktionen an Straßenkreuzungen an Bundes- und Staatsstraßen", so ein Sprecher.

Nach aktuellem Stand wurden Kundgebungen auf dem Marienberger Markt, dem Rathausvorplatz von Aue-Bad Schlema und dem Oelsnitzer Markt genehmigt. Für die Blockade der A72-Zufahrt in Stollberg-West und Stollberg-Nord gibt es Auflagen. 24 angemeldete Versammlungen, die vor allem das Straßennetz betreffen, wurden untersagt.

"Hauptgrund für die Untersagung ist dabei vor allem der Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. Zur kritischen Infrastruktur zählen etwa Feuerwehren, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Behörden", so der Landkreis.

Neben angekündigten Blockaden und Versammlungen gibt es auch zahlreiche Aufrufe zu Spontanversammlungen. Dabei geht es ebenfalls hauptsächlich um Straßenblockaden. Um das zu verhindern, hat der Landkreis noch am Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 5000 Euro.

"Angesichts von 31 angezeigten Versammlungen und zahlreichen weiteren Blockaden an nahezu allen neuralgischen Punkten unseres Straßenverkehrsnetzes besteht die konkrete Gefahr, dass hierdurch die Arbeit etwa des Rettungsdienstes, von Feuerwehren und Polizei oder auch von verschiedensten Pflegediensten massiv behindert werden würde. Ich sehe es daher als meine Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Zustände im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verhindern. Kurzum: Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern", so Landrat Rico Anton (46, CDU).

Der Nahverkehr und der Schülerverkehr werden am Montag im Erzgebirge komplett eingestellt. Zahlreiche Schulen bleiben geschlossen, es wurde Homeschooling angeordnet. Die City-Bahn geht davon aus, dass die Züge am Montag regulär fahren können. Gleiches gilt für die Erzgebirgsbahn.

Auch im Einzelhandel kann es wegen der Blockaden zu Einschränkungen kommen. Gaststätten im Kreis bleiben wohl größtenteils geschlossen.

Das ist in Mittelsachsen geplant

Neben der Blockade von Autobahnauffahrten wurden in Mittelsachsen zahlreiche weitere Veranstaltungen am großen Protesttag angekündigt. In Rochlitz liegen Anmeldungen für die Muldenbrücke und den Markt vor, es soll unter anderem einen Autokorso beziehungsweise Sternfahrten geben. In den Morgenstunden wollen Landwirte mit ihren Traktoren von Frauenstein, Mittelsaida und Großschirma nach Freiberg fahren, wie der Landkreis mitteilte. Auch in Penig soll es einen Autokorso geben. Das Ziel ist Chemnitz. Am Harthaer Kreuz ist ab 6 Uhr eine Versammlung angemeldet, davon sind die Kreisverkehre betroffen.

"Ein wichtiger Auflagenpunkt ist natürlich, die ungehinderte Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes, der Polizei und der Feuerwehren zu gewährleisten. Insgesamt resümieren wir bisher eine positive Kooperationsbereitschaft bei den meisten Anmeldern", erklärt Abteilungsleiter Steffen Kräher.

Der Nahverkehr soll größtenteils planmäßig unterwegs sein, es kann aber durch Staus und Blockaden punktuell zu Einschränkungen kommen. "Ziel des Unternehmens ist es, den Fahrplan zu halten. Das gilt auch für den Schülerverkehr", so ein Landkreissprecher.

Wer unter anderem Termine in der Kfz-Zulassungsstelle im Landratsamt hat, kann beruhigt sein. Die Behörde ist grundsätzlich geöffnet, aber auch hier kann es zu Verzögerungen und Wartezeiten kommen.

Das ist im Vogtland geplant

Im Vogtland soll es mehrere Protestfahrten geben.
Im Vogtland soll es mehrere Protestfahrten geben.  © Bodo Schackow/dpa

Im Vogtlandkreis sind bisher Blockaden in Reichenbach an der B94 (Bereich Ruppeltweg/Pappelweg, B94/B173), Plauen (Schöpsdrehe/Kreisverkehr) und an der B173 in Neumark geplant.

Es wird auch mehrere Protestfahrten geben, unter anderem in Klingenthal, Schöneck, Adorf und Markneukirchen. Die Grenzübergänge sollen davon aber nicht betroffen sein.

Die Schulen sollen regulär geöffnet sein. Falls die Einschränkungen doch stärker sind als vorhergesagt, wird es eine Notbetreuung geben. Allerdings ist, wie auch in den anderen Kreisen, mit Einschränkungen im Nahverkehr zu rechnen. Das betrifft auch den Schülerverkehr.

Ab 9.30 Uhr plant die AfD eine Kundgebung in Plauen, es soll am Theaterplatz einen Infostand geben.

Das ist in Zwickau geplant

Wie der Landkreis Zwickau mitteilt, müssen Autofahrer zwischen 5 und 17 Uhr mit Blockaden an wichtigen Knotenpunkten der Hauptverkehrsstraßen rechnen. Man bittet darum, am Montag alle unnötigen Fahrten zu vermeiden. "Es muss mit Einschränkungen in allen Bereichen gerechnet werden: Schulen, KiTas, ÖPNV, Straßenverkehr, Winterdienst, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Öffentlicher Dienst (kritische Infrastruktur)", so der Landkreis. So soll am Montag in Zwickau die Moccabar-Kreuzung blockiert werden und in Crimmitschau die Breitscheidstraße an der S289.

Ganztägig sind Aktionen an der B93 (Meerane), an der Freitagstraße/B173 in Zwickau, an der Kreuzung S283/Wildenfelser Straße in Zwickau und in Kirchberg geplant. Eine Blockade in Hartenstein sowie in Zwickau-West und an der B173 und der S283 soll bis Dienstag dauern. In Werdau wird es einen Autokorso geben.

Die Polizei Zwickau ist ab Montag, 5 Uhr, über ein Bürgertelefon unter folgender Telefonnummer erreichbar: 0375/4282345.

Das Versammlungsrecht wird per Allgemeinverfügung vorübergehend eingeschränkt.

TAG24 hält Euch hier am Montag über die Situation auf dem Laufenden. Zu den Lagen in Leipzig sowie Dresden gibt es ebenfalls News-Ticker.

Erstmeldung: 7. Januar, 9.45 Uhr, aktualisiert: 7. Januar, 12.17 Uhr

Titelfoto: Harry Härtel/Haertelpress

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