Umstrittener Gesetzesentwurf von Merz: Weitere Proteste am Wochenende in Berlin

Von Marion van der Kraats

Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, kamen Demonstranten zu der CDU-Parteizentrale in Berlin. Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Donnerstagabend auf rund 6000.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Donnerstagabend auf rund 6000.  © Jens Kalaene/dpa

Laut einem Polizeisprecher kamen rund 60 Menschen vor dem großflächig abgesperrten Gebäude in Berlin-Mitte zusammen.

Am Donnerstagabend hatten sich dort aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Tausende Menschen versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf rund 6000, die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von mehr als 13.000 Menschen.

Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat sie Kampagnenorganisation Campact erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen - unter dem Motto "Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!".

Berlin: CDU fordert höhere Gebühren beim Anwohnerparken: Müssen Berliner bald tiefer in die Tasche greifen?
Berlin CDU fordert höhere Gebühren beim Anwohnerparken: Müssen Berliner bald tiefer in die Tasche greifen?

Es werden 3000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration "Lichtermeer gegen den Rechtsruck" gekommen.

Polizei bereitet sich auf weitere Proteste gegen CDU vor

"Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben", erklärte ein Polizeisprecher.
"Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben", erklärte ein Polizeisprecher.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Berliner Polizei ist vor allem am Montag gefordert, wenn die CDU-Delegierten auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen.

Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen. "Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben", erklärte ein Polizeisprecher.

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP zugestimmt.

Berlin: Kreuzberger Kult-Club Lido mit Lieferando-Werbung zugepflastert: Lieferdienst äußert sich
Berlin Kreuzberger Kult-Club Lido mit Lieferando-Werbung zugepflastert: Lieferdienst äußert sich

Am Freitag erhielt das "Zustrombegrenzungsgesetz", das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.

Titelfoto: Jens Kalaene/dpa

Mehr zum Thema Berlin: