Berlin - Gemeinsam gegen Rechts: Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben am Donnerstag zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker (52) gemeinsam den Plenarsaal im Abgeordnetenhaus verlassen.

Während der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung ging es um das Thema "Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch".

Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam rausgingen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) hat mit deutlichen Worten vor Rechtsextremismus gewarnt. "Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen", sagte der CDU-Politiker.

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Die derzeit größte Gefahr für die Demokratie sei aber der Rechtsextremismus. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte. Zur AfD sagte er: "Meine Haltung ist klar. Ich halte sie für brandgefährlich."

An Brinker gewandt ergänzte er: "Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament." Mit Blick auf die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot sagte Wegner, es wäre gut, wenn die AfD Hass und Hetze nicht weiter in Parlamenten ausleben könne.