Berlin - Die Gefahr durch extremistische Gruppen ist in Berlin weiter hoch. Beispielhaft zeigt sich diese Entwicklung an den antisemitischen Attacken seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

"In allen Phänomenbereichen wurden der Terror der Hamas und die israelische Reaktion darauf benutzt, um Hass auf Juden, Jüdinnen und den Staat Israel zu schüren", sagte Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) zum am Dienstag vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023.

In allen Spektren seien "die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden", so Spranger.

Die islamistische Szene in der Hauptstadt ist laut der Senatsverwaltung für Inneres im vergangenen Jahr auf 2380 Anhänger angewachsen (2022: 2270). Das sei auf eine gewachsene Unterstützung israelischer Gruppierungen wie der Hamas und der Muslimbruderschaft zurückzuführen.

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Zur salafistischen Szene gehören den Angaben nach unverändert 1100 Unterstützer, von denen etwa 350 als gewaltorientiert gelten. Die Gefährdungslage durch dieses Spektrum sei in Berlin unverändert hoch.

Der sogenannte auslandsbezogene Extremismus war im vergangenen Jahr von israelfeindlichen und antisemitischen Akteuren geprägt. Dazu gehören etwa die Anhänger der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der Gruppe "Samidoun" und des türkischen Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz zählte unverändert 1670 Personen zu diesem Spektrum.

Diese Gruppierungen hätten nach dem 7. Oktober 2023 mit umfangreicher Propaganda versucht, die öffentliche Meinung zum Gaza-Krieg zu beeinflussen und junge Menschen zu radikalisieren.

Dem Rechtsextremismus sind dem Jahresbericht zufolge weiter 1450 Personen in Berlin zuzuordnen. Auch diese Szene instrumentalisiere den Terror der Hamas für antisemitische und rassistische Hetze.

Zentraler Akteur ist die Partei "Der III. Weg" und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Gezielte Aktivitäten, etwa vor Schulen, sollen vor allem junge Leute für die Szene gewinnen. Rechte Akteure sind oft gewaltorientiert und kampfsportaffin.

Dagegen geht das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene in Berlin weiter zurück. Gleichzeitig gewannen nicht-gewaltorientierte Strukturen neue Anhänger. Insgesamt werden dem Linksextremismus 3700 Personen zugeordnet.

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Die öffentliche Wahrnehmung dominierten antiimperialistische Gruppierungen, die sich im Nahostkonflikt klar gegen Israel positionierten. Insgesamt ist diese Szene bei diesem Thema aber tief gespalten.