Berlin - In Berlin gibt es weiterhin keine Probleme bei der Energieversorgung infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Das unterstrich Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (56, parteilos) am Dienstag nach der Senatssitzung.

Zwar seien die Auswirkungen des Krieges in Berlin immer deutlicher zu spüren, nicht zuletzt in Form gestiegener Energiepreise. "Wir befinden uns aber nicht in einem Krisenfall", sagte Schwarz. "Die Energieversorgung ist derzeit gewährleistet."

Der Senator ergänzte: "Wir haben keine Knappheit an Ressourcen, übrigens auch nicht an Mehl etc." So manche leere Regale in den Supermärkten seien nicht auf Ressourcenmangel zurückzuführen, sondern "ausschließlich auf Hamsterkäufe und teilweise eben auch auf Spekulationsgeschäfte".

Berlin bereite sich dennoch auf mögliche Energieknappheit infolge eines Ausfalls russischer Gas- oder Öllieferungen vor. So sei eine "Energie Task Force" mit Vertretern aus den Bereichen Energieversorgung, industrielle Lieferketten und Ernährungssicherheit gegründet worden, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Sie beobachtet und analysiert laut Schwarz die Lage permanent und steht in engem Austausch mit dem Bund und der Bundesnetzagentur.

Berlin Politik Kai Wegner besucht USA: New York als Inspirationsquelle für Berlin?

Deutschland ist stark von Energielieferungen aus Russland abhängig - insbesondere beim Gas, das für die Wärmeversorgung von großer Bedeutung und nicht so einfach zu ersetzen ist. Laut einem Papier der Senatsverwaltung für Wirtschaft lag der Anteil von russischem Gas deutschlandweit 2021 bei 55 Prozent.

Bis Ende des ersten Quartals 2022 sei er auf 44 Prozent gesunken und bis Ende des Jahres könnte er nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums auf 30 Prozent gesenkt werden - bis Sommer 2024 voraussichtlich sogar auf 10 Prozent, heißt es in dem Papier.

Der Anteil russischer Öllieferungen lag demnach 2021 bei 35 Prozent. Bis Mitte 2022 wird hier eine Halbierung und bis Ende des Jahres eine komplette Unabhängigkeit angestrebt. Für russische Steinkohle, die 2021 noch 50 Prozent der in Deutschland verbrauchten Kohle ausmachte, gelte ab August 2022 ein EU-weites Embargo, sagte Schwarz. "Bei der Kohle sind wir schon voll im Ausstiegsszenario."

Kurzfristig gehe es vor allem um alternative Bezugsquellen bei fossilen Rohstoffen. Mittel- und langfristig müsse die Energiewende hin zu erneuerbaren Energie beschleunigt werden, allen voran die Wärmewende.

Berlin Politik Fördergeld für Sanierungen: Darum bleiben 100 Millionen Euro einfach liegen

Im Falle eines Gasmangels infolge eines kurzfristigen Stopps russischer Lieferungen seien rund 80 Prozent der Berliner Gasanschlüsse gesetzlich geschützt, erläuterte Schwarz. Denn hierbei handele es sich um Privatanschlüsse sowie Anschlüsse der kritischen Infrastruktur. Gesetzlich geschützt heißt, dass deren Versorgung in jeden Fall sichergestellt sein muss. Die restlichen Anschlüsse beträfen Privatunternehmen, bei denen im Fall eines Falles bei der Gasbelieferung "priorisiert" werden müsse. Für mögliche staatliche Eingriffe sei dann aber der Bund zuständig, nicht das Land.

Schwarz zufolge liegt der Wertschöpfungsanteil der Industrie in Berlin lediglich bei etwa 6,3 Prozent; im Bundesdurchschnitt seien es etwa 20 Prozent. Auch energieintensive Industrien seien in Berlin eher unterdurchschnittlich vertreten. "Insofern ist die Abhängigkeit hier deutlich geringer."