Schwarz-Rot in Berlin: Das soll künftig in Sachen Klimaschutz passieren

Berlin - Schwarz-Rot will in Berlin bei den Förderprogrammen für mehr Klimaschutz nachlegen - etwa für die energetische Sanierung. Aber wo fängt man an?

Franziska Giffey (45, SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, will die Förderung beim Klimaschutz ausweiten.
Franziska Giffey (45, SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, will die Förderung beim Klimaschutz ausweiten.  © Britta Pedersen/dpa

"Unser Ziel ist, dass der Haushaltsentwurf am 11. Juli im Senat beschlossen wird", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Und man muss es deutlich sagen: All das, was beim Klimaschutz notwendig ist, wird nicht aus dem regulären Haushalt zu machen sein."

Deswegen sei es so wichtig gewesen, dafür ein Sondervermögen im Koalitionsvertrag fest verankert zu haben. Dafür sind zunächst fünf Milliarden Euro vorgesehen.

"In Umfang und Ausrichtung ist es in Deutschland bisher einmalig. Ähnliche Modelle gibt es nur in Bremen und im Saarland", sagte Giffey. "Jetzt geht es erstmal darum, dass das Sondervermögen errichtet wird."

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Bei den Unternehmen gebe es eine große Bereitschaft, die notwendigen Veränderungen anzugehen. "Dazu gehört der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen, die Steigerung der Energieeffizienz oder auch Veränderungen in Produktionsprozessen, die bislang auf fossile Energieträger angewiesen waren", sagte Giffey.

Insgesamt richteten sich mehrere Dutzend Förderprogramme an die Berliner Wirtschaft. "Zu den am meisten nachfragten gehört die Förderung von energetischen Sanierungen und des Photovoltaikausbaus", so die Wirtschaftssenatorin.

Franziska Giffey: Bausenatorin will mehr Geld in die Hand nehmen

Bei den neuen Klimaschutz-Maßnahmen wollen Bausenatorin Franziska Giffey (45, SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) Hand in Hand arbeiten.
Bei den neuen Klimaschutz-Maßnahmen wollen Bausenatorin Franziska Giffey (45, SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) Hand in Hand arbeiten.  © Wolfgang Kumm/dpa

Mit Blick auf die mehr als 330.000 Wohngebäude und rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin sagte Giffey: "Wenn wir von einer notwendigen energetischen Sanierungsrate von 3,3 Prozent jährlich ausgehen, stellt sich die Frage: Mit welchen fängt man eigentlich an?"

Sie finde es sehr sinnvoll, den "worst first"-Ansatz zu wählen: "Also: die mit der schlechtesten Energiebilanz zuerst, um einen möglichst großen Effekt zu erzielen. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Gebäude mit der schlechtesten Performance erfasst werden."

"Und wir als Land müssen auch bei uns selbst beginnen: Wir haben hunderte öffentliche Liegenschaften und wir müssen auch unsere eigenen Gebäude auf Vordermann bringen", betonte Giffey. Dabei gebe es zwei wichtige Fragen: Wie ist das Gebäude gedämmt und wie wird es beheizt?

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Wenn die Fernwärme dekarbonisiert werde, habe das einen Rieseneffekt auf viele Gebäude in der Stadt. "Das müssen wir angehen", so die SPD-Politikerin.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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