Mega-Kahlschlag bei sozialen Angeboten: Wird Neukölln kaputt gespart?
Berlin - Dieser-Spar-Hammer trifft mit voller Wucht: Der Bezirk Neukölln muss den Gürtel enger schnallen. Betroffen von den Maßnahmen sind ausgerechnet soziale Angebote. Ins Kreuzfeuer der Kritik gerät dabei die Senatsverwaltung.
Es mangelt an finanzieller Ausstattung. Grund dafür sind die aktuellen Haushaltspläne von Finanzsenator Stefan Evers (43, CDU.) In den Jahren 2024 und 2025 werden diese harte Gangart durch die Bank weg viele Neuköllner am eigenen Leib spüren, wie ein Blick auf die Mitteilung des Bezirks verrät.
22,8 Millionen Euro müssen wegen Haushaltsengpässen künftig eingespart werden, um den Status Quo zu halten.
Konkret bedeutet das: Wenn Obdachlose Hilfe suchen, wird es schwieriger. Wachschutz an einem Dutzend Schulen wird eingestampft. Über den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt schlendern? Das war einmal. Nach 49 Jahren ist damit Sense. Sich auf Wasserspielplätzen abkühlen? Vorbei.
Spielgeräte auf Spielplätzen sind kaputt? Pech gehabt. Erneuert sollen sie nicht werden. Jugend- und Familienzentren machen dicht. Die Liste der reduzierten oder gestrichenen sozialen Maßnahmen geht weiter und weiter.
Dabei sind sie "für die Menschen im Bezirk von größter Bedeutung", betonte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (37, SPD) in einem Brandbrief und fügte warnend hinzu: "Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören."
Nach Ansicht des SPD-Politikers werde "das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt".
Twitter-User äußern Unmut über Eckwerte zum Haushaltsplan 2024/25
Weitere Berliner Bezirke von Sparmaßnahmen betroffen
Dem schlossen sich auf Twitter zahlreiche Menschen an und äußerten ebenfalls Unmut. "Hasst ihr Kinder oder warum sind hauptsächlich sie die Leidtragenden?", wollte ein User wissen, woraufhin das Bezirksamt Neukölln erklärte: "Der Haushalt wird am Ende durch das Abgeordnetenhaus beschlossen."
Ein anderer kommentierte: "Freie Stellen werden nicht nachbesetzt, ist spannend. Zumal es Abteilungen gibt, die jetzt schon ihre Arbeit nicht vollumfänglich erledigen können. Und ich rede nicht vom legendären Termin beim Bürgeramt."
Wieder eine andere schrieb: "Was hier zerstört wird, kann nicht wieder aufgebaut werden. Wenn es einmal weg ist, fallen auch Strukturen weg. Das kann nicht wahr sein! Wir zahlen auch Steuern und engagieren uns für unseren Kiez!"
Immerhin habe Finanzsenator Evers erneute Gesprächsbereitschaft gegenüber den Bezirken signalisiert, sagte Hikel. Inzwischen haben mehrere weitere Bezirke ebenfalls massive Kürzungen angekündigt, darunter Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Auch sie stehen vor großen finanziellen Problemen.
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