Darum werden in Berlin ab Freitag zunächst keine Asylbewerber mehr abgeschoben
Berlin - Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Berlin werden in den kommenden Monaten nicht in ihre Heimatländer abgeschoben.
Ab Freitag (22.12.) bis zum 28. Februar gilt aus humanitären Gründen ein Winterabschiebestopp. Ausgenommen von der Regelung, die es auch schon in den Jahren zuvor gab, sind nach Angaben der Innenverwaltung Menschen, die wiederholte oder schwere Straftaten begangen haben sowie sogenannte Gefährder.
Bei diesem Personenkreis habe eine schnelle und konsequente Rückführung Vorrang, hieß es.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (48, SPD) wertete den Abschiebestopp als wichtiges humanitäres Signal. "Berlin ist das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt hat."
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht dazu: "Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten."
Gleichwohl hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten einen Dissens darüber gegeben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) hatte in einem Interview gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp angesichts hoher Zugangszahlen und fehlender Unterkünfte für Geflüchtete noch leisten könne.
Von der SPD kam Widerspruch und der Verweis auf den Koalitionsvertrag.
Titelfoto: Paul Zinken/dpa