CDU-Fraktionschef will Geflüchtete Parks reinigen lassen
Berlin - CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (54) will Geflüchtete in Berlin besser integrieren. Seine Idee: Gemeinnützige Arbeiten, etwa in Parkanlagen.
"Jenseits der Bundesgesetzgebung gibt es Spielräume, etwa in Form von gemeinnütziger Arbeit. Das wird manchmal kritisch gesehen, aber ich sehe das als Chance", sagte er dem "Tagesspiegel". "Das würde die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen."
Stettner kann sich demnach den Einsatz Geflüchteter unter anderem bei der Reinigung von Parks und Straßen vorstellen.
"Gemeinnützige Arbeit ist in vielen Formen möglich - nur aktuell zu kompliziert geregelt", erklärte der CDU-Politiker. Bestehende Hürden wolle die schwarz-rote Koalition in Berlin "kurzfristig lösen". Näheres wurde zunächst nicht genannt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht bereits heute "Arbeitsgelegenheiten" vor, die staatliche, kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung stellen sollen, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht verrichtet würde.
Dafür ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde vorgesehen.
Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) ein Programm angekündigt, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können.
Titelfoto: Jens Kalaene/dpa