Berliner strafen Ampel ab: Das bedeutet das Ergebnis der Wiederholungswahl für den Bund
Berlin - Es war der erwartet harte Sonntag für die Ampel. Bei den Nachwahlen zum Bundestag mussten SPD und FDP herbe Verluste hinnehmen. In den 455 betroffenen Berliner Wahlbezirken verloren die Kanzler-Partei 7,8 und die FDP 5,8 Prozentpunkte im Vergleich zum 1. Versuch 2021. Einzig die Grünen blieben stabil, legten sogar 0,5 Prozentpunkte zu. Wahlgewinner waren derweil die CDU mit einem Plus von 6,9 und die AfD mit 5,6 Prozentpunkten mehr.
Mit Blick auf das nun endgültig feststehende Gesamtergebnis der Wahl von 2021 hatte die Berliner Teil-Neuwahl allerdings nur einen geringen Einfluss. Während CDU und AfD um 0,1 Prozent zulegten, verloren Grüne und FDP genau diesen minimalen Kommawert.
Bitter allerdings: Nach Neuberechnung der Sitzverteilung büßt die FDP einen Platz im Bundestag ein. Das Parlament umfasst somit künftig nicht mehr 736, sondern nur noch 735 Abgeordnete.
Weiter kam es auch zu kleineren Verschiebungen bei der Zusammensetzung. Während alle zwölf Berliner Direktkandidaten ihr Mandat verteidigen konnten, gingen neben dem verlorenen FDP-Platz drei weitere in andere Bundesländer.
Schuld daran ist auch die historisch schlechte Wahlbeteiligung, die ebenfalls für die Zusammensetzung des Parlaments entscheidend ist. Gerade mal 51 Prozent in den 455 Wahlbezirken am Sonntag drückte sie laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler (62) in ganz Berlin um 5,7 auf nun 69,5 Prozent.
FDP-Mann Kubicki fordert Kurswechsel, Kai Wegner sieht klares Signal der Wähler
Aus Reihen der arg gebeutelten FDP fordert Bundestagsvize und Partei-Lautsprecher Wolfgang Kubicki (71) nun einen Kurswechsel. "Es ist ein bitteres Ergebnis, aber im Angesicht der aktuellen Umfragewerte kommt es nicht überraschend", sagte er am Montag. "Wir tun gut daran, diesen Kurswechsel in der Koalition spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen einzuleiten."
Ein klares Signal sieht derweil auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU). "Dieses Ergebnis ist ein Stoppsignal für die Ampel-Koalition. Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will. Davon spürt man bisher leider kaum etwas, und die Menschen verlieren das Vertrauen."
Wegners Amtsvorgängerin, Franziska Giffey (45, SPD), fordert derweil nach den Verlusten der SPD mehr Profil von ihrer Partei. Die SPD habe in der Bundesregierung eine sehr staatstragende Vermittlerrolle zwischen den Partnern FDP und Grüne eingenommen.
Jetzt müsse die SPD wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. "Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen."
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa