Berliner Polizeipräsidentin dafür: Klima-Rebellen sollen fünf Tage in den Knast
Berlin - Mit Blick auf Blockaden durch Klimaaktivisten plädiert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (57) für die Möglichkeit eines Gewahrsams von fünf Tagen.
"Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern", sagte Slowik dem "Tagesspiegel" (Samstag online). Eine Frist von fünf Tagen würde helfen, die Zahl möglicher Protestierer zu dezimieren. Derzeit sind in Berlin zwei Tage sogenannter Präventivgewahrsam möglich.
Slowik sagte, infrage käme der Gewahrsam auch zur Verhinderung von Straftaten bei Veranstaltungen, die über einen längeren Zeitraum andauern, etwa für Hooligans bei Fußballturnieren, bei der Gefahr von Anschlägen oder bei häuslicher Gewalt.
Sie habe sich mit Vertretern der Klimagruppe "Letzte Generation" getroffen, berichtete Slowik. "Es war ein gutes Gespräch, ich habe aber sehr deutlich gemacht, dass ich inhaltlich und über die Motivation der Gruppe in keiner Weise diskutieren werde."
Die Gruppe versucht seit etwa zehn Tagen nach eigenen Angaben, Berlin "zum Stillstand zu bringen". Sie fordert dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Die Polizei registrierte nach ersten Angaben seitdem etwa 80 Straßenblockaden und leitete 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa