Von Antje Kayser
Berlin - Ein Ticket wird abgeschafft, ein anderes teurer, es gibt Waffenverbotszonen und Änderungen im Bürgeramt - was sich im kommenden Jahr für die Berliner ändert.
Am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz - alles Hotspots der Kriminalität - sollen dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet werden. Ab dem 15. Februar ist es verboten, Waffen und Messer aller Art innerhalb des Bereichs mit sich zu führen.
Das gilt auch für klassische Schusswaffen, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen - und zwar auch dann, wenn die Besitzer einen sogenannten Kleinen Waffenschein haben. Bei Messern gilt das Verbot ebenfalls umfassend und unabhängig von der Klingenlänge.
Das 29-Euro-Ticket wird abgeschafft. Erst im Juli war es eingeführt worden, bald ist das 29-Euro-Ticket Geschichte. Die schwarz-rote Koalition will die veranschlagten Kosten von bis zu 300 Millionen Euro einsparen.
Das 29-Euro-Ticket galt als Jahresabo für den Bereich AB - wer aktuell eines besitzt, muss auch nur diesen Preis bis zum Ende der Mindestlaufzeit seines Vertrags bezahlen. Laut BVG wird die Preisdifferenz zu einem Deutschlandticket vom Land Berlin über die Verkehrsunternehmen monatlich gutgeschrieben.
Das sogenannte Berlin-Ticket S für Menschen mit wenig Geld (Sozialticket) wird ab dem 1. April teurer. Es kostet dann 19 statt 9 Euro. Der Preissprung ist Teil der Haushaltssanierung des Senats. Bis Ende 2022 hatte der Preis bei 27,50 Euro gelegen und wurde dann auf 9 Euro gesenkt.
Berlin: Einige weitere Änderungen kommen auf die Hauptstädter zu
Berlin bekommt ein Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement (KBK). Mit der Einrichtung zum 1. Januar soll das KBK operative und strategische Aufgaben wie die Koordinierung des Krisenmanagements übernehmen sowie Katastrophenschutzbehörden unterstützen.
Zum 1. Januar werden die Wohngeldformel und die Höchstbeträge für Miete und Belastung angepasst. Für Wohngeldbezieher bedeutet das eine Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich rund 15 Prozent beziehungsweise 30 Euro im Monat. Sie müssen nicht tätig werden, die Bescheide werden automatisch angepasst und verschickt.
Das Abholen von Müll durch die BSR wird etwas teurer. Die turnusmäßigen Anpassungen der Gebühren für Straßenreinigung und die Müllabfuhr fallen laut der BSR aber moderat aus. Insgesamt steigen die Gebühren ab dem 1. Januar um 4,9 Prozent. Pro Haushalt seien das durchschnittlich deutlich unter zwei Euro im Monat.
Passbilder für Reisepässe und Personalausweise können ab Mai nur noch vor Ort im Bürgeramt gemacht werden. Mitgebrachte Fotos auf Papier können dann nicht mehr genutzt werden. Ausgenommen sind biometrische Aufnahmen von Fotografen, die einen Zugang haben, um die Bilder elektronisch an die Bürgerämter zu übermitteln. Für die Passbilder werden in den Bürgerämtern Kameras aufgestellt. Die Änderung betrifft alle Pass- und Ausweisvorgänge.