Drei Milliarden Euro einsparen! Berlins Bürgermeister verkündet "Gamechanger"
Berlin - Aus dem Roten Rathaus in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) am heutigen Mittwoch bei einer Sommerkonferenz seine Bedenken geäußert, aber auch ein neues Highlight vorgestellt.
![Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) hielt am Mittwoch eine Sommerkonferenz aus dem Roten Rathaus, auch per Livestream.](https://media.tag24.de/951x634/1/n/1ntvbafz4iu8awi4ybuji0tz8p9wnk1o.jpg)
"Ich starte voller Elan nach meinem Urlaub. Große Herausforderungen liegen vor uns, nicht nur landes-, sondern auch bundespolitisch", so Wegner, im Livestream.
Der 1. September kann laut dem Regierenden "zur echten Zäsur" werden. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereiten Wegner Bauchschmerzen.
"Ich mache mir große Sorgen - auch um unsere Demokratie", so der Politiker, der im selben Atemzug einen Appell an die Bundesregierung richtet, das Streiten zu unterlassen.
"Ja, Herr Scholz, regieren ist anstrengend aber das Vertrauen der Bevölkerung wurde offenkundig verspielt", kritisiert Berlins Bürgermeister die aktuelle politische Situation.
In der deutschen Hauptstadt hingegen gibt es großartige Neuigkeiten zu verkünden: Der Berliner Senat hat beschlossen, dass jährlich 500.000 Termine bei Bürgerämtern für Wohnsitz An- und Ummeldung künftig digital von der Couch aus erledigt werden können, so Wegner erfreut über die Entlastung.
Die Digitalisierung der Termine ist dem Bürgermeister nach "ein echter Gamechanger". Voraussichtlich Mitte Oktober soll die Online-Anmeldung möglich sein.
![Kai Wegner: Berlin muss sparen!](https://media.tag24.de/951x634/4/l/4lrap65b164e6x100e33h3d8lhzscb63.jpg)
Kai Wegner will Bevölkerung keine Angst machen
![Aus dem Roten Rathaus in Berlin wurde die Sommerpressekonferenz per Livestream übertragen.](https://media.tag24.de/951x634/d/6/d62lh381vqqr7uy4xr3zz2o49wb29b1u.jpg)
Dennoch sei die Situation in den Bürgerämtern noch immer nicht zufriedenstellend. Doch Wegner will eigener Aussage nach, den Kopf nicht in den Sand stecken. In Zukunft sollen auch terminfreie Tage vor Ort angeboten werden. "Ein Versuch schadet erst einmal nicht", sagte der Regierende zuversichtlich.
Auch in der Verwaltungsreform will der Berliner Senat einen "großen Wurf hinbekommen" und etwas schaffen, das "über Generationen trägt". Ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG) soll das allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen und die Bezirke in ihrer Eigenverantwortung stärken.
Jedoch steht die Hauptstadt vor einem gewaltigen Schuldenberg. "Bis zum Jahr 2025 muss Berlins Haushalt in Ordnung gebracht und Milliarden müssen eingespart werden", so Wegner, der darin keinen leichten Weg sieht. "Drei Milliarden Euro atmet man nicht einfach so weg."
Dennoch betont er, dass er den Berlinern damit keine Angst machen möchte. Es müssen Prioritäten gesetzt und die Ausgaben angeschaut werden. Wegner will die innere Sicherheit stärken. "Die Lage ist weiter angespannt. Viele Menschen fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher", sagte Wegner besorgt.
Er möchte mehr Messer-Verbotszonen einrichten mit der Begründung: "Wer ein Messer mit sich führt, ist prinzipiell auch geneigt, es zu benutzen." Der Bürgermeister glaubt nicht, dass die Mehrheit damit unterwegs einen Apfel schälen will.
Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa, Screenshot/YouTube/Senatskanzlei Berlin (Bildmontage)