Streit um Görlitzer Park: Grüne klagen gegen Senat

Berlin - Um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg zu verhindern, klagt der von den Grünen geführte Bezirk gegen den Senat.

Die Grünen haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die vom Senat geplanten Baumaßnahmen im Görlitzer Park eingereicht.
Die Grünen haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die vom Senat geplanten Baumaßnahmen im Görlitzer Park eingereicht.  © Jörg Carstensen/dpa

Die bereits angekündigte Klage beim Verwaltungsgericht sei nun eingereicht worden, teilte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Montag mit.

Ziel sei es, alle Maßnahmen des Senats aus CDU und SPD zu stoppen und rückgängig zu machen. Die Klage betrifft den Streit um Zuständigkeiten zwischen dem Senat als Landesregierung und dem Bezirksamt als eine Art Kommune.

Der Bezirk hatte schon länger geplant, den Bau von Eingangstoren und das Schließen des Parks ab dem späten Abend mit allen Mitteln abzuwenden.

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Der Senat will damit die Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen in der Nacht zurückdrängen.

Der Senat plant verschiedene Maßnahmen, um den Görlitzer Park sicherer zu machen.
Der Senat plant verschiedene Maßnahmen, um den Görlitzer Park sicherer zu machen.  © -/Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt/dpa

Kritiker der Pläne sagen, der Drogenhandel werde damit nur noch weiter in die Straßen rings um den Park gedrängt.

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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