Berlin - Bis zum Jahreswechsel sind es noch sechs Wochen. Wirtschaftssenatorin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey (45) blickt nicht ohne Sorgen auf Silvester. In Berlin könnte es wieder Ausschreitungen geben.

"Es wird dieses Jahr sicherlich nicht einfacher, gerade wenn wir sehen, was aktuell auf Berliner Straßen passiert", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Konflikte dieser Welt spielen sich auch auf unseren Straßen und Schulhöfen ab", fuhr Giffey fort.

Polizei- und Rettungskräfte waren in der vergangenen Silvesternacht in mehreren deutschen Städten bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Berlin.

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"Nicht nur im letzten Jahr war es so, dass sich Aggressionen an Silvester noch einmal gesteigert und konzentriert haben", sagte Giffey, die auch Berliner SPD-Landesvorsitzende ist. "Die aktuelle außenpolitische Lage hat das Potenzial, dass sich das verstärkt."

Man dürfe aber davon ausgehen, dass Berlin anders vorbereitet in dieses Silvester gehe, um alles dafür zu tun, solche Bilder wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Es werde in Berlin wieder Böllerverbotszonen und ein großes Polizeiaufgebot geben.

"Aber man wird manches schwer unterbinden können, auch weil wir auf Bundesebene keine Veränderung des Rechtsrahmens bekommen haben", sagte Giffey.

Jedes Verbot müsse allerdings auch umsetzbar sein. "In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist", so die SPD-Politikerin.

Ein Verkaufsverbot in Berlin führe nur dazu, dass anderenorts eingekauft werde.

Giffey war am Jahreswechsel 2022/2023 noch Regierende Bürgermeisterin und hatte die Ausschreitungen und Angriffe auf Rettungskräfte scharf kritisiert.

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Gleichzeitig hatte sie davor gewarnt, die Silvester-Krawalle als Zeichen gescheiterter Integrationspolitik zu interpretieren und als Reaktion darauf für eine Mischung aus konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- sowie Schulsozialarbeit plädiert.