Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) machte sich für ein Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration stark. Die für Mittwoch geplante Kundgebung wurde nun von der Polizei untersagt.

Die Versammlungsbehörde prüfe sehr genau, ob die Veranstaltung vier Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel untersagt werden könne, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Senatssitzung.

"Wenn Sie mich fragen, ich wünsche mir das sehr." Er befürchte, dass auf einer solchen Demo "Sachen passieren, die wir alle nicht sehen wollen auf Berlins Straßen".

Nach den Worten Wegners sollen sich öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff wie in Neukölln nicht wiederholen.

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Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert werden, sagte er. "Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz." Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Justiz seien gut aufgestellt, erklärte Wegner.

"Wir brauchen kein weiteres Öl, das ins Feuer gegossen wird. Wir brauchen aber auch keine Relativierung und falsches Verständnis für die Unterstützung von Terror."

Wegner unterstrich, dass es sich um eine kleine Minderheit handele, die mit Antisemitismus und Hass gegen Israel auf den Hamas-Terror reagiere.

"Wir haben viele Menschen mit arabischen Wurzeln in unserer Stadt, die genauso besorgt sind über die Bilder, die gerade aus Israel kommen."

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Nach den Worten Wegners wird von den Sicherheitsbehörden in Berlin alles Mögliche getan, um jüdische Menschen und Einrichtungen zu schützen. Das betreffe auch jüdische Schulen. Viele Eltern hätten derzeit Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Der Senat nehme auch alle anderen Schulen mit ihrer "diversen" Schülerschaft in den Blick. "Wir werden alles daran setzen, auch den Schulfrieden in unserer Stadt sicherzustellen", sagte der CDU-Politiker.

Die Berliner Polizei informierte am Abend per X (vormals Twitter), dass die angezeigte Demo zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz und ein zum selben Thema angezeigter Aufzug durch Neukölln sowie alle Ersatzveranstaltungen von der Versammlungsbehörde verboten worden sind.

Aufgrund der "aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin" sieht die Polizei in der Durchführung solcher Demos die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Originalmeldung vom 10. Oktober, 17.53 Uhr, aktualisiert um 19.47 Uhr