Nach Verbot von Samidoun und Hamas: Polizei rechnet mit Randale in Berlin

Berlin - Gibt es wieder nächtliche Randale? Die Berliner Polizei stellt sich auf Proteste ein infolge des Verbots des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Aufgrund des Nahostkonflikts gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Krawalle in Berlin, besonders im Bezirk Neukölln.
Aufgrund des Nahostkonflikts gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Krawalle in Berlin, besonders im Bezirk Neukölln.  © Paul Zinken/dpa

Man gehe davon aus, dass die Entscheidung "zu einer Emotionalisierung" führen werde, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag.

Bei einer Demonstration an diesem Samstag, für die mehrere pro-palästinensische Gruppierungen bundesweit mobilisieren, erwartet die Polizei einen großen Zustrom. Angemeldet seien rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "Wir können nicht ausschließen, dass es deutlich mehr werden", so die Polizeisprecherin.

Bereits am vergangenen Wochenende waren weit mehr als 10.000 Menschen aus Solidarität mit Palästina durch die Straßen gezogen. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es immer wieder Kundgebungen in der Hauptstadt.

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Die Polizei ist täglich mit mehreren Hundert Einsatzkräften unterwegs, unterstützt wird sie inzwischen aus anderen Ländern und von der Bundespolizei.

Innensenatorin Spranger: Samidoun "zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda"

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) hat das Verbot des Netzwerks Samidoun begrüßt.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) hat das Verbot des Netzwerks Samidoun begrüßt.  © Christophe Gateau/dpa

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Berliner Polizistinnen und Polizisten die Auswirkungen des Verbots der Organisationen zu spüren bekommen.

Gleichwohl sei es wichtig und längst überfällig, sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstag. "Das Verbot versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten auf deutschem Boden vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen."

Für Berlins Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) ist das Netzwerk Samidoun in den vergangenen Wochen in der Hauptstadt "ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda" gewesen.

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"Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt", sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas.

Das Palästina-Netzwerk Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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