Debatte ums Tempelhofer Feld: Jetzt kommt der Volksentscheid "von oben"
Berlin - Warum auf die Straßen gehen, wenn es auch anders geht? Die SPD hat sich für einen Volksentscheid "von oben" ausgesprochen. Angewendet werden soll dieser gleich beim Tempelhofer Feld.
Um das bei den Berliner so beliebte Feld ist angesichts der Wohnungsnot die Debatte neu entfacht. Obwohl sich die Anwohner per Volksentscheid vor zehn Jahren gegen eine Bebauung ausgesprochen haben, schreiten die Pläne einer Randbebauung weiter voran.
Die Bürger sollen auch jetzt wieder stark mit eingebunden werden. Der große Unterschied allerdings: Damals gingen die Berliner noch selbst auf die Straße. Nun aber wird der Volksentscheid nicht von Initiativen angestoßen, sondern vom Parlament.
"Ich möchte mehr Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner bei Entscheidungen, die wichtig sind für unsere Stadt. Dazu wird es ein Gesetz geben. Die CDU macht bestimmt mit", so SPD-Fraktionschef Raed Saleh (46) zur B.Z.
"Ein Gutachten sagt, dass es dafür keine verfassungsändernde, sondern nur eine einfache Mehrheit im Parlament braucht."
Bürgerwerkschaft soll Konzept erarbeiten
Der Senat hatte bereits angekündigt, dass es einen internationalen Ideenwettbewerb und eine sogenannte Bürgerwerkstatt geben soll. Bis zu 500 zufällig ausgewählte Berliner sollen ab April dann ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Feldes ausarbeiten. Die Ergebnisse sollen dann im Februar 2025 vorliegen.
Erst in diesem Zeitraum soll dann auch der Volksentscheid "von oben" angewendet werden. "Nachdem ein Konzept steht zur behutsamen Randbebauung mit sozialen Einrichtungen wie Senioren-Cafés, Kitas, Menschen mit Behinderungen oder oder oder. Und einer Ewigkeitsgarantie für die Mitte des Feldes", so Saleh.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa