Polizei entfernt provokantes Merz-Weidel-Plakat und muss zurückrudern

Berlin - Ein riesiges Banner am Maxim-Gorki-Theater in Berlin, das CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) und seine AfD-Konkurrentin Alice Weidel (46) in inniger Umarmung zeigt, hat am Mittwoch für einige Aufregung gesorgt.

Zu provokant? Das umstrittene Plakat an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Mitte.
Zu provokant? Das umstrittene Plakat an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Mitte.  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Plakat-Aktion ist der jüngste Coup der Berliner Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit", die davor mutmaßlich mit der "Heil Tesla"-Projektion auf die Musk-Fabrik in Grünheide für Aufsehen gesorgt hatte.

Berliner Polizeibeamten war die küssende Politik-Prominenz offenbar nicht geheuer. Wie das Zentrum für politische Schönheit auf Instagram mitteilte, wies die Polizei das Maxim-Gorki-Theater am Mittwoch an, das Plakat abzuhängen.

Beschwert hatte sich im Vorfeld niemand über die satirische Aktion. Laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" handelten die Beamten auf Grundlage des sogenannten Legalitätsprinzips. Dieses verpflichtet Polizisten dazu, einzuschreiten, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht.

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Das Gorki-Theater folgte der Anweisung der Polizei zunächst und entfernte das Transparent. Das Zentrum für politische Schönheit bezeichnete das Vorgehen der Ordnungshüter als "schweren Eingriff in die Kunstfreiheit" und sprach von einem "rechtswidrigen" Akt. Auch in den sozialen Medien gab es viel Kritik.

Staatsanwaltschaft und der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz prüften in der Folge, ob tatsächlich eine Straftat vorlag.

Zentrum für politische Schönheit: Kritik an Vorgehen der Polizei

Zwischenzeitlich musste das Theater das Banner entfernen.
Zwischenzeitlich musste das Theater das Banner entfernen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Das Ergebnis verkündete später eine Polizeisprecherin: "Es wurden keine strafrelevanten Inhalte festgestellt." Das umstrittene Werk ging zurück an die Aktionskünstler und das Theater, wo es nun wieder am alten Platz hängt.

Auf dem 15-Meter-Banner ist über der Collage des vermeintlichen Liebespaars Merz-Weidel "Die Grenze ist nicht mehr sicher!" zu lesen, darunter ein Aufruf, am 23. Februar bei der Bundestagswahl sein Kreuz zu setzen.

Der Satz "Die Grenze ist nicht mehr sicher" ist doppeldeutig. Er stellt einerseits die These auf, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der Rechtsaußen-Partei nach der kontroversen gemeinsamen Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik nicht mehr auszuschließen sei.

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Zugleich weist der Satz daraufhin, dass eine solche Verschiebung der Politik nach rechts vor allem für Geflüchtete schlimme Auswirkungen hätte. Denn eine harte Abschottungspolitik an den Grenzen bedeutet für gewöhnlich für Menschen auf der Flucht mehr Gefahren für Leib und Leben.

Es ist in jüngerer Zeit die zweite Schlappe für die Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Zentrum für politische Schönheit. Vor wenigen Tagen beschlagnahmten Beamte den Demo-Bus der Gruppe wegen angeblicher Mängel - und mussten ihn ebenfalls kurz darauf wieder zurückgeben.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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