Grüne wollen Grenzkontrollen abschaffen! FDP-Politiker sauer: "Pippi-Langstrumpf-Mentalität!"
Berlin/Chemnitz - Es knallt wieder richtig zwischen den Ampel-Koalitionspartnern! Grünen-Politiker fordern derzeit ein Ende der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt (42) ist fassungslos über diesen Vorschlag.
Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte die Grenzkontrollen nach langem Zögern eingeführt. Das Ziel: illegale Migration und Schleuser bekämpfen.
Einige Grünen-Politiker wollen die Kontrollen nun abschaffen. Deutschland würde sich nicht an den Schengener Grenzkodex halten, heißt es in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
"Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind", so die Begründung der Grünen.
FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt aus Chemnitz ist sauer: "Die Kontrollen an den Grenzen zu unseren ost-, südost- und südeuropäischen Nachbarn sind absolut notwendig, um die illegale Migration und die Schleusungskriminalität endlich und umfassend einzudämmen."
Unter anderem bestätigte das sächsische Innenministerium, dass mit Einführung der Grenzkontrollen im Oktober 2023 die illegalen Grenzübertritte deutlich zurückgegangen seien. "Die bisherigen Erfolge zeigen eindrucksvoll, wie wichtig diese Maßnahme bei der Bekämpfung illegaler Migration ist", sagt Müller-Rosentritt.
FDP-Politiker will sich "gegen alle grünen Phantastereien durchzusetzen"
Der FDP-Politiker schießt gegen seinen eigenen Koalitionspartner: "Diese 'Pippi-Langstrumpf-Mentalität' nach dem Motto 'Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt', ist einer der Gründe, warum Rechtsextreme in Sachsen derzeit so reüssieren."
Sein Vorschlag: Eine richtige Integrationspolitik ohne Missbrauch. Dazu gehöre auch, Kontrollen an der Grenze durchzuführen.
"In Sachsen sind wir gut beraten, dies auch gegen alle grünen Phantastereien durchzusetzen", sagt der 24-Jährige in Richtung der Grünen.
Titelfoto: Kristin Schmidt, Matthias Balk/dpa, Ralph Kunz