Berlin - Landeseigene Wohnungsbauunternehmen dürfen die Mieten anheben.

Nach der neuen Kooperationsvereinbarung mit dem Senat ist künftig eine jährliche Erhöhung um 2,9 Prozent möglich, wie Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (58, SPD) am Montag bei der Vorstellung der Einigung erläuterte.

Sie soll ab 2024 und zunächst bis Ende 2027 gelten, also über die nächste Abgeordnetenwahl hinaus. Auf der anderen Seite bekommen Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, ihre Miete abzusenken, wenn sie 27 Prozent ihres Netto-Einkommens erreicht. Bisher galt eine Grenze von 30 Prozent.

Gaebler räumte ein, dass die Vereinbarung keine Ideallösung sei. Es gebe einen Zielkonflikt. Auf der einen Seite brauche man wirtschaftlich erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaften, die Neubau, energetische Sanierung und höhere Kosten für die Bezahlung der Mitarbeiter stemmen sollen. Auf der anderen Seite hätten Mieterinnen und Mieter Anspruch auf gute und gleichzeitig bezahlbare Wohnungen.

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Mit der neuen Kooperationsvereinbarung mit den sechs landeseigenen Unternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM sei man zu einer guten Lösung gekommen. Sie verfügen zusammen über rund 358.000 Wohnungen. Der Wert von 2,9 Prozent jährlicher Mieterhöhung liege 40 Prozent unter der gesetzlichen Obergrenze und 20 Prozent unter den im Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten vereinbarten Grenzen, sagte Gaebler.

Er wies darauf hin, dass es vonseiten der Wohnungsbaugesellschaften durchaus Forderungen nach Mieterhöhungen in größerem Ausmaß gegeben habe. Finanzsenator Stefan Evers (43, CDU) nannte die Vereinbarung ein Leistbarkeitsversprechen.

Gesobau-Vorstandsmitglied Jörg Franzen, gleichzeitig Sprecher der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sagte, man habe sich vergleichsweise schnell nach nur zwei Treffen geeinigt. Die Vereinbarung sei ein Kompromiss, der den Unternehmen Luft zum Atmen gebe. Mieterhöhungen sind aus seiner Sicht unvermeidlich.

Schließlich seien für die nächsten Jahre mehr als 50.000 neue Wohnungen geplant. Zusätzlich sollen die Wohnungsbestände bis 2045 klimaneutral sein. Es sei klar, dass das nicht mit den Regeln der bisherigen Kooperationsvereinbarung gestemmt werden könne.

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Die Baukosten seien in den vergangenen eineinhalb Jahren um 20 Prozent gestiegen, gleichzeitig auch die Darlehenszinsen. Die neue Vereinbarung biete den landeseigenen Unternehmen nun die nötige Planungssicherheit.

Die bisherige Kooperationsvereinbarung stammt aus dem Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurde außerdem ein Mietenstopp bei den Landeseigenen bis Ende 2023 beschlossen. Die neue Vereinbarung löst alle bisherigen Regelungen ab.