Aus für 29-Euro-Ticket: Für Giffey war es ein "klares Bekenntnis zur sozialen Stadt"

Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (46, SPD) hat die von der Koalition beschlossene Abschaffung des 29-Euro-Tickets nach nur wenigen Monaten als schwierige Abwägungsentscheidung beschrieben.

Franziska Giffey (46, SPD) und die CDU entschieden sich für das Sozialticket statt eines 29-Euro-Tickets.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Sie habe sich gewünscht, dass das preiswerte Angebot für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Stadt fortgeführt werde, sagte die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz der Koalition zu den milliardenschweren Einsparungen im Haushalt.

CDU und SPD hätten aber abwägen müssen zwischen diesem Ticket sowie dem kostenlosen Schülerticket für über 300.000 Kinder, kostenlosem Schulessen und Kitabetreuung.

"Am Ende haben wir uns für die Familien, für die Kinder entschieden", erklärte Giffey. Zum "klaren Bekenntnis zur sozialen Stadt" gehöre auch, dass das Sozialticket für den ÖPNV weitergeführt werde. Es soll künftig 9 statt 19 Euro monatlich kosten.

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Das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket wurde im Rahmen eines Jahresabos angeboten.

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Im Jahr 2023 warb Giffey noch mit preiswerter Mobilität

Rund 166.500 BVG-Abos laufen bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter.  © Monika Skolimowska/dpa

Nach Angaben Giffeys sollen alle abgeschlossenen Abos - allein bei der BVG sind es 166.500 - über die gesamte Zeit laufen. Die Abonnenten hätten einen Vertrag über ein Jahr zu einem bestimmten Preis geschlossen, sagte Giffey. Sie gehe davon aus, dass hier Vertrauensschutz gelte.

Die Koalition spart im Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Der auch Berlin-Abo genannte Monatsfahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt wird im kommenden Jahr abgeschafft.

Vor allem die SPD mit der damaligen Spitzenkandidatin Giffey hatte damit im Wahlkampf 2023 stark geworben, auch die CDU hatte sich im Wahlkampf für preiswerte Mobilität eingesetzt.

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