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Sachsen – In fast allen Bereichen des täglichen Lebens sind derzeit Preiserhöhungen spürbar. Besonders problematisch sind die hohen Kosten in der Energie- und Nahrungsmittelbranche.

Denn: Gerade für den Niedriglohnsektor stellt dies eine besonders schwierige Situation dar.

Von Niedriglöhnen betroffen ist sogar ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten in Sachsen. Ein relativ hoher Anteil also. Die Hälfte derjenigen, die in Sachsen Woche für Woche 40 Stunden arbeiten, bekommt weniger als 3.000 Euro brutto im Monat.

Susanne Schaper (46), Sozial- und Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag klärt auf, wie ernst die Lage ist!

"Das Grundproblem sind die niedrigen Löhne in Sachsen – ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten erhält nur einen Niedriglohn. Wer von seiner Hände Arbeit nicht leben kann, ist schnell von Preiserhöhungen überfordert und im Alter nicht abgesichert", so Susanne Schaper.

Dann führe ein niedriger Lohn zu einer mickrigen Rente, die kein Altern in Würde ermöglicht.

Zudem gibt die Sozial- und Gesundheitsexpertin zu bedenken, dass Preise nicht einfach steigen, sondern erhöht werden.

Dies sei besonders hart für fleißige Arbeitnehmer, die trotzdem nicht über die Runden kommen.

"Die Beschäftigten und die Gewerkschaften kämpfen hart und mit Streiks für eine ordentliche Bezahlung – dafür haben wir den größten Respekt und zeigen unsere Solidarität zum Beispiel darin, dass wir das Streikrecht gegen politische Angriffe verteidigen. Gemein lässt sich viel erreichen!", ist Schaper überzeugt.

Damit das Leben bezahlbar ist, fordert die Linksfraktion Sachsen im Landtag höhere Löhne.

Der Mindestlohn müsse auf mindestens 15 Euro steigen, Tarifverträge müssen wieder leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

"Sachsen braucht eine Regierung, die für höhere Löhne kämpft! Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen", findet Schaper.

Ministerpräsident Kretschmer spricht sich jedoch gegen eine Reglementierung der Wirtschaft aus. „Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen.“ Kretschmer schütze so auch jene Unternehmer, die keine Tariflöhne zahlen wollen, so Schaper.

"Dabei sind öffentliche Aufträge ein zentrales Mittel, um Druck für höhere Löhne zu machen. Die CDU nimmt lieber in Kauf, dass hunderttausende Menschen weiter in Vollzeit arbeiten, ohne davon leben zu können. Im Landtag haben wir 2006, 2012, 2018 und zuletzt 2022 ein gerechtes Vergabegesetz vorgeschlagen. Die Koalition lehnte ab – auch die AfD stimmte dagegen.", so Schaper.

Ein weiterer Punkt, welcher der Linksfraktion am Herzen liegt: Die Angleichung der Gehälter. Gleichwerte Arbeit müsse gleich entlohnt werden – unabhängig vom Geschlecht und davon, ob jemand im Osten oder im Westen arbeitet!

Denn Lohndiskriminierung sei keine Privatsache, sondern ein strukturelles Problem. So müssten frauendominierte Berufe und Tätigkeiten generell aufgewertet werden.

1. Ein sozial gerechtes Vergabegesetz für Sachsen

Der Staat hat eine große Verantwortung für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu sorgen.

Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten angemessen behandeln und bezahlen und zudem die Umwelt nicht schädigen.

Die Linksfraktion Sachsen fordert ordentliche Arbeitsbedingungen und einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro brutto, auch bei Leiharbeit und Subunternehmen.

Der Zuschlag solle nicht mehr automatisch an das vermeintlich billigste – das heißt: am kreativsten kleingerechnete – Angebot gehen, sonst belohne der Staat Lohndrücker-Unternehmen auch noch mit Aufträgen.

Dazu brauche Sachsen dringend ein neues Vergaberecht.

2. Mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge

Der aktuelle Mechanismus nach §5 Tarifvertragsgesetz besagt:

Das Bundesarbeitsministerium kann im Einvernehmen aus je drei Vertretern von Unternehmen und Beschäftigten einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Tarifbeteiligten das gemeinsam beantragen und es ein öffentliches Interesse an einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt.

Dieses öffentliche Interesse kann gegeben sein, wenn der Tarifvertrag entweder von so hoher Bedeutung ist, dass er allgemeinverbindlich sein soll oder wenn es zur Sicherung der Arbeitsbedingungen unerlässlich ist.

Die Zahl der als allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist allerdings stark gesunken: Im Jahr 2000 wurden 136 entsprechende Anträge gestellt, 2018 waren es nur noch 26 Anträge.

2021 haben sich die Länder Bremen, Berlin und Thüringen unter linker Regierungsverantwortung dafür ausgesprochen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverträglich werden können. Sachsen dagegen nicht.

Die Linksfraktion Sachsen fordert deshalb Regeln, mit denen auch die Beschäftigten allein die Allgemeinverbindlichkeit beantragen können. So könne die Position der Beschäftigten gestärkt werden.

3. Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen

Gleiche oder gleichwertige Arbeit sollte auch gleich bezahlt werden.

Verbesserte Bedingungen könnten verhindern, dass vor allem hochqualifizierte Frauen in Sachsen in andere Bundesländer abwandern.

Frauendominierte Berufe und Tätigkeiten müssten also generell aufgewertet werden.

Übrigens: Island geht als gutes Beispiel voran. Der 2018 eingeführte ,Equal Pay Act‘ verpflichtet Unternehmen zu gesetzlich normierten Bewertungsstandards, Audit- und Zertifizierungs­verfahren.

So wurde die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen innerhalb kürzester Zeit deutlich verkleinert.

4. Bessere Aus- und Weiterbildung für Niedrigqualifizierte

Wer einen Beruf ausübt, der keine oder nur wenige formale Voraussetzungen hat, verdient oft schlechter. Solche Beschäftigte erhalten in Sachsen im Schnitt 712 Euro weniger als das mittlere Einkommen.

Dabei sammeln diese Beschäftigten wertvolle Berufserfahrungen, die festgehalten werden müssen: Im Pflegebereich besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass sich Pflegehilfskräfte zur Pflegefachkraft weiterbilden können und somit höher qualifizierte Aufgaben übernehmen und besser bezahlt werden.

Solche beruflichen Aufstiege sollten in allen Branchen staatlich gefördert werden.