Kretschmer legt sich fest: Diese Machtoption kommt für ihn nicht infrage

Dresden - Nach der Landtagswahl in Sachsen deuten sich schwierige Gespräche für eine Koalition an. Klar ist: Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) will eine Mehrheit. Sollte das scheitern, gibt es nur einen Weg.

Auf Michael Kretschmer (49) kommen schwierige Verhandlungen zu.
Auf Michael Kretschmer (49) kommen schwierige Verhandlungen zu.  © Michael Kappeler/dpa

Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung.

"Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus", sagte Kretschmer zu "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsischer Zeitung".

"Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schließen könnte?"

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Auf die Frage, ob es dabei bleibe, dass er keine Minderheitsregierung wolle, antwortete Kretschmer: "Ja. Viele finden eine Minderheitsregierung spannend, ich weiß." In Thüringen habe die CDU 2020 Bodo Ramelow gewählt, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. In Sachsen sei die Lage ganz anders.

"Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben."

Kretschmer warnt vor "zu vielen Vorbedingungen"

Die CDU hat sich festgelegt: keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei auf Landesebene.
Die CDU hat sich festgelegt: keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei auf Landesebene.  © Michael Kappeler/dpa

Kretschmer warnte im Gespräch mit den beiden Zeitungen mögliche Gesprächspartner davor, zu viele Vorbedingungen aufzustellen. "Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert", sagte der CDU-Ministerpräsident.

Im CDU-Landesvorstand sei man sich einig gewesen, BSW, SPD und Grünen Gespräche anzubieten.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet.

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Da Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) beziehungsweise mit BSW und den Grünen (5,1 Prozent).

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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