Dresden - Das Stadtfest ist vorbei, doch die Diskussion um die Ausstellung schwerer Waffen durch die Bundeswehr geht weiter.
Nachdem auf der Blaulichtmeile vor dem Landtag militärisches Gerät wie Radpanzer und Flugabwehrsysteme für Irritationen gesorgt hatten, fährt eine Ratsfraktion nun politische Geschütze auf.
Denn die Linken brachten am Dienstag einen Antrag ein, der das Kommunalparlament zu einer klaren Positionierung gegen die "Zurschaustellung militärischer Waffen auf dem Stadtfest" auffordert.
Fraktions-Chef André Schollbach (45) möchte OB Dirk Hilbert (52, FDP) zum Einlenken bewegen, rechtfertigt den Antrag wie folgt: "Das Thema bewegt die Menschen. Ich habe selten so viele Reaktionen aus der Bevölkerung bekommen. Waffen haben auf dem Stadtfest nichts verloren."
Schollbach versteht unter der Formulierung nicht nur Großgerät, sondern auch Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre.
Das gelte in erster Linie für die Bundeswehr, nicht für die Polizei. "Die Armee ist kein Abenteuercamp."
Stadtfest-Organisator hat keinen Einfluss auf Blaulichtmeile
Linken-Stadtbezirksbeirat Sven Houska (41) startete bereits Mitte August eine entsprechende Petition. Dabei kamen bislang rund 1500 Unterschriften zusammen.
Hingegen wollte Stadtfest-Organisator Frank Schröder (55) den Vorstoß der Linken nicht bewerten.
Gegenüber TAG24 betonte er jedoch: "Das Gelände der Blaulichtmeile ist nicht Bestandteil des Vertrags zwischen der Landeshauptstadt und der Dresdner Stadtfest GmbH." Dementsprechend habe er auch keinen Einfluss auf die Auswahl der ausgestellten Fahrzeuge.
Und auch Vertreter des benachbarten Landtages hielten sich auf Anfrage bedeckt. Pressesprecher Ivo Klatte (56) bat um Verständnis, dass "sich der Landtag schon aus Gründen der gebotenen parteipolitischen Neutralität nicht zu politischen Initiativen von Fraktionen in einem Stadtrat äußert."