Berlin - Im ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban saßen auch zwei Straftäter aus Berlin.

Bei den beiden Männern handele es sich um schwere Straftäter, einer sei wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und der andere wegen Vergewaltigung verurteilt worden, teilte Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) am Freitag mit.

Spranger betonte: "Das Land Berlin wird auch in Zukunft die Ausreisepflicht für diese Personengruppe im Rahmen der rechtlichen und praktischen Möglichkeiten konsequent durchsetzen. Dies schließt Rückführungen nach Afghanistan und Syrien ein."

Zudem müssten zum Schutz aller Bürger auch anlassbezogene Grenzkontrollen ausgeweitet und die Dublin-III-Verordnung umgesetzt werden - danach müssten viele Asylbewerber wieder von Deutschland in das Land an der EU-Außengrenze gebracht werden.

Weiter betonte Spranger, Bund und Länder müssten alle Möglichkeiten nutzen, um den Aufenthalt von schweren ausländischen Straftätern und Gefährdern zu beenden.

Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (49, CDU) unterstützte die Maßnahme. "Die jetzige Rückführung der Straftäter aus Berlin mit Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ist ein wichtiges Signal, um auch das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat zu stärken."

Weiter teilte sie mit: "Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung müssen an erster Stelle stehen. Rechtskräftige Abschiebungen müssen durchgesetzt werden. Der Rechtsstaat muss seine Mittel und Instrumente endlich nutzen. Ansonsten wird er von Extremisten in Frage gestellt."

Am Morgen war ein Flugzeug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gestartet. Dass es sich dabei um den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban handelte, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Behördenkreisen bestätigt.

In der Boeing 787 saßen 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden, außerdem Bundespolizisten zur Begleitung.

Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.